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Buschmann verteidigt Einbürgerungsreform

Stand: 27.06.2024, 12:57 Uhr

Buschmann verteidigt Einbürgerungsreform

Von rbb/WDR

Bundesjustizminister Buschmann erwartet, dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Integrationspolitik führen wird. Der Zeitung "Die Welt" sagte der FDP-Politiker, Einbürgerungen würden für diejenigen leichter, die sich selbst versorgen können. Wer aber Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Grundsicherung beziehe, werde im Regelfall nicht eingebürgert. Damit setze man Anreize, zu arbeiten. Die Reform tritt heute in Kraft. Eingebürgert werden können Ausländer nun schon nach fünf statt nach acht Jahren - in besonderen Fällen schon nach drei Jahren. Auch darf man grundsätzlich zwei Staatsbürgerschaften haben. Unter anderem die Union kritisiert, dass die Hürden für den deutschen Pass damit zu niedrig seien.