Kabinett will Abschiebungen erleichtern

Stand: 26.06.2024, 12:58 Uhr

Kabinett will Abschiebungen erleichtern

Von rbb/WDR

Ausländer, die terroristische Taten gutheißen, sollen künftig leichter abgeschoben werden können. Das Bundeskabinett will heute über eine entsprechende Reform entscheiden. Innenministerin Faeser sagte den Funke-Medien, wer keinen deutschen Pass habe und terroristische Taten verherrliche, der müsse ausgewiesen und abgeschoben werden, wenn es möglich sei. Die Bundesregierung reagiert damit auf Kommentare im Netz etwa nach dem Angriff der Hamas auf Israel oder nach dem tödlichen Messerangriff auf eine islamkritische Veranstaltung in Mannheim. Ein Polizeibeamter war von einem Mann aus Afghanistan getötet wurde.