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Massenproteste in Georgien halten an

Stand: 03.05.2024, 12:32 Uhr

Massenproteste in Georgien halten an

Von rbb/WDR

In Georgien gehen die Massenproteste gegen ein Gesetz weiter, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen erschweren könnte. In der Hauptstadt Tiflis versammelten sich am Abend wieder zehntausende Menschen. Die Polizei setzte Pfefferspray gegen die Demonstranten. Kritiker sehen im geplanten Gesetz Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland. Das erlaubt den Behörden, gegen krititsche Medien und Organisationen vorzugehen. Das Parlament hat das Gesetz bereits in zweiter Lesung verabschiedet. Die dritte steht noch aus. Die Änderungen sollen Mitte Mai in Kraft treten.