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Forderung: Ruf nach Kalifat strafbar machen

Stand: 03.05.2024, 12:31 Uhr

Forderung: Ruf nach Kalifat strafbar machen

Von rbb/WDR

Nach der Islamisten-Demonstration in Hamburg wird der Ruf nach Konsequenzen lauter. Dort ist am vergangenen Wochenende gefordert worden, in Deutschland ein Kalifat zu errichten. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst rief Bundesinnenministerin Faeser auf, Organisationen zu verbieten, die Hass und Hetze verbreiten. Ähnlich äußerten sich Innenpolitiker von Grünen und FDP. Faeser müsse hart gegen Akteure vorgehen, die eine streng-islamistische Staatsform anstreben. Zuvor hatte bereits Bundeskanzler Scholz sich dafür ausgesprochen, alle Mitteln des Rechtsstaates gegen Islamisten auszuschöpfen.