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Bundestag stimmt für Asyl-Bezahlkarte

Stand: 12.04.2024, 12:56 Uhr

Bundestag stimmt für Asyl-Bezahlkarte

Von rbb/WDR

Die bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber kommt. Der Bundestag hat dem Gesetz mit den Stimmen der Ampelfraktionen zugestimmt. Außerdem votierten die AfD-Fraktion und die Gruppe der BSW-Abgeordneten dafür. Auf die Bezahl-Karte soll mindestens ein Teil der staatlichen Leistungen überwiesen werden, statt sie als Bargeld auszuzahlen. Das soll unter anderem verhindern, dass die Menschen Geld an Schlepper oder Famililen im Ausland überweisen. Der Bundestag wird später über weitere Gesetz abstimmen. Das neue Selbstbestimmungsgesetz soll es leichter machen, den Eintrag zum Geschlecht zu ändern. Mit der Reform des Namensrechts sollen Paare und ihre Kinder mehr Freiheiten bekommen, ihren Nachnamen zu wählen.