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Bundestag berät über Nachtragshaushalt

Stand: 01.12.2023, 12:32 Uhr

Bundestag berät über Nachtragshaushalt

Von rbb/WDR

Der Bundestag debattiert heute über den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils erneut die Schuldenbremse aussetzen. So sollen Kredite über rund 45 Milliarden Euro nachträglich juristisch abgesichert werden. Die Bundesregierung hat dieses Geld größtenteils schon für die Energiepreisbremsen genutzt - erst durch das Gerichtsurteil wurde klar, dass das verfassungswidrig war. Die FDP sieht nur für den Haushalt 2023 eine Notlage, nicht aber für das kommende Jahr und will dann an der Schuldenbremse festhalten. Ihr haushaltspolitischer Sprecher, Fricke, sagte im rbb24 Inforadio, es gebe kein "Schockereignis" wie den Ukraine-Krieg oder die Corona-Pandemie mehr, das das rechtertige.