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Faeser verteidigt Abschiebe-Pläne

Stand: 30.11.2023, 14:42 Uhr

Faeser verteidigt Abschiebe-Pläne

Von rbb/WDR

Bundesinnenministerin Faeser hat die geplanten strengeren Abschiebe-Regeln gegen Kritik verteidigt. Im Bundestag sagte die SPD-Politikerin, Menschen ohne Bleiberecht müssten Deutschland zügig wieder verlassen. Sie verwies auf das Vorhaben, Migranten künftig 28 Tage statt zehn Tage im sogenannten Ausreisegewahrsam zu halten. Auch sollten Abschiebungen seltener angekündigt werden. Zugleich betonte Faeser, man wolle Menschen mit Bleibeperspektive schneller in den Arbeitsmarkt integrieren. Kritik kam von Union und AfD. Vor allem die AfD warf der Koalition vor, keine wirkliche Asyl-Reform zu wollen.