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Streit vor Koalitionsausschuss

Stand: 29.11.2023, 17:56 Uhr

Streit vor Koalitionsausschuss

Von rbb/WDR

Der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP berät am Abend darüber, wie das Finanzloch im kommenden Bundeshaushalt geschlossen werden soll. Dabei geht es um das weitere Vorgehen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Die SPD will auch für 2024 eine Notlage erklären lassen und den Haushalt noch in diesem Jahr beschließen. Um Geld einzusparen fordern SPD und Grüne unter anderem, die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen. Innerhalb der Union gibt es Uneinigkeit über eine Reform der Schuldenbremse. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner von der CDU sagte dem Magazin "Stern", eine Reform für Zukunftsinvestitionen sei dringend erforderlich. Merz hatte dagegen gestern betont, dass die Union an der Schuldenbremse festhalten will.