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Grüne fordern Infos zu Polizeigesetz

Stand: 27.11.2023, 15:28 Uhr

Grüne fordern Infos zu Polizeigesetz

Von rbb/WDR

Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses berät heute über das geplante neue Polizeigesetz. Der Entwurf sieht vor, dass Polizisten bei bestimmten Einsätzen künftig mit Bodycams filmen dürfen. Auch Elektroschockpistolen sollen stärker von den Beamten genutzt werden können. Bislang wurden sie nur getestet. Außerdem soll es möglich sein, den vorsorglichen Gewahrsam von zwei auf fünf Tage zu verlängern. Die Grünen haben Innensenatorin Spranger zu dem Entwurf insgesamt 85 Fragen vorgelegt - sie halten den Gesetzentwurf für problematisch.