Die Ampel-Regierung wird nach SPD-Angaben heute den ankündigten Nachtragshaushalt für 2023 auf den Weg bringen. Dazu muss das Kabinett zustimmen. Mit dem Nachtragshaushalt soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut und bereits das vierte Jahr in Folge ausgesetzt werden. Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Mützenich, sagte im ARD-Fernsehen, die Notlage dafür könne mit dem Krieg in der Ukraine und dem Nahost-Konflikt begründet werden. Danach müsse im Parlament schnell mit Sondersitzungen über den Haushaltsentwurf für 2024 beraten werden. Die SPD wolle aber nicht beim Sozialen sparen, sondern klimaschädliche Subventionen kürzen, so Mützenich weiter.
