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KRITIK AN BERLINER KLIMA-SONDERVERMÖGEN

Stand: 23.11.2023, 16:48 Uhr

KRITIK AN BERLINER KLIMA-SONDERVERMÖGEN

Von rbb/WDR

Der Landesrechnungshof schätzt das geplante Klima-Sondervermögen des Senats als unzulässig ein. Demnach gibt es keine ausreichende Begründung für eine Notsituation und dafür, die Schuldenbremse auszusetzen. Der Senat wollte fünf Milliarden Euro Schulden außerhalb des normalen Haushalts aufnehmen, um Berlin klimaneutral zu machen. Der Landesrechnungshof kritisiert in seinem neuen Jahresbericht außerdem mehrere Fälle von Steuerverschwendung. Dazu gehören die 150 Euro pro Monat, die Landesbeschäftigte seit drei Jahren als Hauptstadtzulage bekommen. Sie erfüllt aus Sicht der Prüfer aber nicht ihren Zweck - nämlich, mehr Verwaltungspersonal zu gewinnen. Der Landesrechnungshof ist unabhängig. Er veröffentlicht mindestens einmal im Jahr einen Bericht dazu, wie Steuergelder verwendet werden.