Live hören
Jetzt läuft: Rehab von Amy Winehouse

Debatte über Budget-Verabschiedung

Stand: 22.11.2023, 17:58 Uhr

Debatte über Budget-Verabschiedung

Von rbb/WDR

Die FDP-Fraktion stellt den Zeitplan für die Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr in Frage. Der Haushaltsexperte der FDP, Meyer, sagte der Nachrichtenagentur AFP, nach dem Verfassungsgerichtsurteil müsse der Haushalt rechtssicher gemacht werden. Seine Fraktion habe kein Problem damit, wenn sich die Regierung ein paar Wochen mehr Zeit nimmt, um alles gründlich zu prüfen. Eigentlich sollte der Entwurf morgen vom Haushaltsausschuss und am 1. Dezember vom Bundestag verabschiedet werden. Allerdings fehlen im Haushalt mindestens 60 Milliarden Euro. Grund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Corona-Kredite nicht für andere Zwecke genutzt werden durften. SPD und Grüne wollen bislang an dem Zeitplan festhalten.