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HABECK: ENERGIEPREISBREMSEN BEDROHT

Stand: 21.11.2023, 18:26 Uhr

HABECK: ENERGIEPREISBREMSEN BEDROHT

Von rbb/WDR

Bundeswirtschaftsminister Habeck geht davon aus, dass sich das Verfassungsgerichts-Urteil von letzter Woche auch auf die Energiepreisbremsen auswirken wird. Er sagte im Deutschlandfunk, nach der Rechtsprechung in Karlsruhe seien alle länger angelegten Sondervermögen verfassungswidrig - also auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Mit dem bezahlt die Bundesregierung die Deckelung für Strom- und Gaspreise. Das werde in künftigen Krisen nicht mehr möglich sein, so der Minister. Für die deutsche Industrie hat das Urteil nach Habecks Darstellung gravierende Auswirkungen. Woher das Geld für staatliche Subventionen jetzt kommen soll, sei noch unklar. ((Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche den 60 Milliarden Euro schweren Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung für nichtig erklärt.))