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Haushaltsausschuss beschließt Änderungen

Stand: 17.11.2023, 13:58 Uhr

Haushaltsausschuss beschließt Änderungen

Von rbb/WDR

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat einige Änderungen an den Etat-Plänen der Regierung beschlossen. Unter anderem werden mehr Mittel für das Bürgergeld bereitgestellt, wie Abgeordnete der Ampel-Koalition in der Nacht mitteilten. Außerdem wird die Einkommensgrenze beim Elterngeld weniger stark gesenkt als zunächst vorgesehen. Geplante Kürzungen bei den Freiwilligendiensten wurden weitgehend zurück genommen. Der Haushalt ist aber noch nicht offiziell beschlossen: erst soll eine Anhörung zu den Folgen der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden. Demnach dürfen 60 Milliarden Euro aus dem Klima-Sonderfonds nicht verwendet werden. Offen ist, wie entsprechende Projekte nun finanziert werden.