Der Bundestag hat das "Wachstumschancengesetz" mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Darin enthalten sind Steuerentlastungen für kleine und mittlere Unternehmen und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Das Ziel: mehr Investitionen in den Klimaschutz. In den Ländern ist das Gesetz umstritten. Es ist deswegen offen, ob der Bundesrat zustimmt. Aus Sicht der Union ist das Regelwerk zu bürokratisch. Unionsfraktionsvize Middelberg forderte stattdessen weitere Steuerentlastungen. Redner der Koalition betonten dagegen, das Gesetz stärke Deutschland im internationalen Wettbewerb und beim Klimaschutz.
