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Urteil zu Ruanda-Abschiebungen

Stand: 15.11.2023, 16:17 Uhr

Urteil zu Ruanda-Abschiebungen

Von rbb/WDR

In Großbritannien entscheidet das Oberste Gericht heute, ob illegal eingereiste Flüchtlinge nach Ruanda abgeschoben werden dürfen. Die Regierung des damaligen Premiers Johnson hat dazu ein Abkommen mit dem ostafrikanischen Land geschlossen. Demnach sollen die Abgeschobenen in Ruanda Asyl beantragen und dort auch bleiben, wenn sie als Flüchtlinge anerkannt sind. Ein Gericht hatte die Regelung aber im Juni gekippt, weil Ruanda kein sicherer Drittstaat sei. Abschiebungen dorthin seien rechtswidrig. Die Regierung hat dagegen Berufung eingelegt, über die nun der Oberste Gerichtshof entscheidet. Auch in der EU wird derzeit darüber diskutiert, Asylverfahren in Länder außerhalb Europas zu verlagern.