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JUSTIZMINISTERKONFERENZ IN BERLIN

Stand: 10.11.2023, 15:57 Uhr

JUSTIZMINISTERKONFERENZ IN BERLIN

Von rbb/WDR

Bei der Justizministerkonferenz in Berlin geht es heute unter anderem um die Sicherheit jüdischer Menschen in Deutschland. Berlin und Hessen wollen vorschlagen, das Leugnen des Existenzrechtes Israels unter Strafe zu stellen. Das würde laut dem hessischen Justizminister Poseck auch helfen, den öffentlichen Frieden zu wahren. Im rbb24 Inforadio sagte er, Meinungen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen, würden sich außerhalb des demokratischen Diskurses bewegen. Kritik an der israelischen Politik müsse aber weiterhin erlaubt sein.