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WEGNER VERTEIDIGT MPK-BESCHLÜSSE

Stand: 08.11.2023, 17:24 Uhr

WEGNER VERTEIDIGT MPK-BESCHLÜSSE

Von rbb/WDR

Berlins Regierender Bürgermeister Wegner hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Migration verteidigt. Es sei ein parteiübergreifender Kompromiss gelungen, sagte der CDU-Politiker in der rbb24 Abendschau. Ziel sei es, die illegale Migration nach Deutschland deutlich zu reduzieren. Erste Maßnahmen hierzu seien nun auf den Weg gebracht. Unionsfraktionschef Merz hat die Vereinbarungen zuvor als enttäuschend und unzureichend kritisiert. Es sei nicht klar, ob sich die illegale Migration tatsächlich verringern werde, so der CDU-Chef. Neben einer Pro-Kopf-Pauschale von 7.500 Euro für jeden Flüchtling pro Jahr haben Bund und Länder unter anderem beschlossen, Leistungen für Asylbewerber zu begrenzen. "Pro Asyl" nannte die geplanten Kürzungen "beschämend".