Live hören
Jetzt läuft: Alle Menschen dieser Erde von Ozan Ata Canani

EINIGUNG AUF MIGRATIONSMASSNAHME

Stand: 07.11.2023, 15:45 Uhr

EINIGUNG AUF MIGRATIONSMASSNAHME

Von rbb/WDR

Bund und Länder haben sich geeinigt, wie die Kosten für die Unterbringung und Verpflegung Geflüchteter künftig aufgeteilt werden. Nach Angaben von Kanzler Scholz zahlt der Bund den Ländern pro Asylbewerber und Jahr eine Pauschale von 7.500 Euro. Außerdem wurde vereinbart, die finanziellen Leistungen für Geflüchtete zu kürzen: Sie sollen künftig bis zu drei Jahre lang die niedrigeren Sätze aus dem Asylrecht bekommen. Bisher erreichten sie nach knapp anderthalb Jahren Leistungen auf Sozialhilfe-Niveau. Der Vorsitzende des Landkreistages Brandenburg, Heinze, äußerte sich zufrieden. Es sei wichtig, dass man sich bei der Finanzierung wieder auf eine pro-Kopf-Pauschale geeinigt habe, sagte Heinze im rbb24 Inforadio. Jetzt müsse man schauen, wieviel davon konkret bei den Kommunen ankomme.