Wahlkampf-Splitter: Innenminister ruft zu Widerstand gegen Pro NRW auf

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat zum Widerstand gegen ausländerfeindliche Wahlkampfaktionen der Splitterpartei Pro NRW aufgerufen. Auslöser sind geplante Demonstrationen vor Moscheen in NRW und ein "islamkritischer Karikaturen-Wettbewerb" der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei. "Gegendemonstrationen sind erwünscht - dass die Zivilgesellschaft Flagge zeigt", sagte Jäger am Dienstag im Ständigen Ausschuss des Düsseldorfer Landtags. "Wir werden alles, was an Auflagen möglich ist, erlassen und alle Mittel ausschöpfen."

Der Polizei-Abteilungsleiter im Innenministerium, Wolfgang Düren, warnte davor, sich durch die provokante Wahlkampfaktion zu Gewalt verleiten zu lassen. Die Behörden prüften genau, wann die Grenze zur Beleidigung oder Volksverhetzung überschritten sei. Pro NRW sei eine verfassungsfeindliche Partei mit antidemokratischen Zielen, die propagandistische Brandstiftung betreibe, sagte Jäger. Sie schüre islamfeindliche Agitation und Intoleranz.

Stand: 10.04.2012, 16:45

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