Die Ampelregierung hat ein Konzept auf den Tisch gelegt, wie die Stromsteuer bundesweit für die Industrie gesenkt werden kann, damit die Wirtschaft international wettbewerbsfähig bleibt. Im Gespräch ist eine Reduzierung von derzeit 2 auf 0,05 Prozent - erst mal für zwei Jahre. Der Plan sieht einen Mix aus Steuersenkungen und Subventionen vor. Dabei geht es um ein Bündel von Maßnahmen, die vor allem auch die mittelständische Industrie entlasten soll.
Industrien, die bei der Produktion besonders viel Energie brauchen, wie zum Beispiel die Chemie- oder Baustoff-Branche, bekommen zusätzliche Hilfen. Die jährlichen Kosten für den Staat könnten schätzungsweise zehn Milliarden Euro betragen.
Industrie kann erst mal aufatmen
Aus der Industrie kommen vor allem positive Stimmen - auch in NRW. Hierzulande gibt es vor allem stromintensive Metall- und Stahlverarbeitung. Für diese Betriebe sind die Stromkosten dementsprechen hoch geworden.
"Auf diese Entscheidung haben wir lange gewartet." Dr. Stefan Dietzfelbinger, Hauptgeschäftsführer Niederrheinische Industrie- und Handelskammer
Der Hauptgeschäftsführer der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer, Dr. Stefan Dietzfelbinger, zeigt sich erleichtert. "Unsere produzierenden Unternehmen können endlich planen. Die Entlastung ist gut für die großen Firmen. Sie haben nun die Chance, sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten", sagte er. Zugleich wolle der Bund auch die Kosten für den Mittelstand senken. "Gerade für uns an Rhein und Ruhr ist das Thema Energie überlebenswichtig für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze. Denn unsere Betriebe verbrauchen zehn Prozent der industriellen Energie in Deutschland. Deshalb bleiben wir an dem Thema dran", betonte Dietzfelbinger.
Auch die IHK Nord Westfalen begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung. Sie bedauert allerdings, dass die Stromsteuer nicht generell auf das Mindestmaß gesenkt wird. "Auch Betriebe in Handel und Dienstleistungen sind auf bezahlbare Strompreise angewiesen", betonte Hauptgeschäftsführer Dr. Fritz Jaeckel. Umso wichtiger sei es, durch eine rasche Ausweitung des Stromangebots die Preise insgesamt zu senken.
Handelsverband Deutschland übt deutliche Kritik
Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisiert den Plan der Ampelkoalition. Die Stromsteuer müsse für alle nach unten gesetzt werden. Privilegien für die Industrie seien unangemessen. Es gebe keine stichhaltigen Gründe, die Stromsteuer nur für eine ausgewählte Gruppe von Unternehmen zu reduzieren. Vielmehr seien die gesamte Wirtschaft sowie die Privatverbraucher von den hohen Strompreisen betroffen. Deshalb müsse die Stromsteuer generell und für alle auf das in der EU zulässige Minimum herunter gesetzt werden.
"Es ist fraglich, ob diese Steuersenkung große Auswirkungen haben wird." Ökonom Jens Südekum
Auch der Wirtschaftsprofessor Jens Südekum von der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität sieht das Entlastungspaket kritisch. Mit der Senkung der Stromsteuer werde die Kilowattstunde für die Unternehmen rund 1,5 Cent billiger. Das sei viel weniger als beim Wegfall der EEG-Umlage im Jahr 2022, wo es um mehr als sechs Cent gegangen sei. Die Unternehmen seien also schon erheblich von Steuern und Umlagen entlastet worden. Es bleibe offen, ob die erneute Stromsteuersenkung so viel zusätzlich bringe. "Insgesamt ist das Paket also eine teure Gießkannenförderung für alle, die kaum spürbare Effekte haben dürfte", sagte Südekum.