Angeklagte sollen Anschläge geplant haben
Der Prozess am Oberlandesgericht Stuttgart läuft seit April 2021. Zwölf Angeklagten wird vom Generalbundesanwalt vorgeworfen, eine rechtsgerichtete terroristische Vereinigung gegründet oder unterstützt zu haben. Drei von ihnen kommen aus NRW. Bei einem Treffen in Minden soll die Gruppe konkret Bombenanschläge auf Moscheen verabredet haben, um damit einen Bürgerkrieg in Deutschland zu provozieren.
Was vor dem Mindener Treffen besprochen und diskutiert wurde, ist vielfach dokumentiert: Die durch einen Informanten eingeweihte Polizei hatte Telefone abgehört und Nachrichten aus sozialen Medien zugespielt bekommen. Sie wurden als Beweismittel in den Prozess eingeführt – und im Gerichtssaal über Stunden gezeigt oder vorgespielt.
Polizei überwachte Treffen in Minden
Im Laufe des Prozesses wurde dann immer deutlicher: Auch bei dem für die Anklage entscheidenden Treffen am 8. Februar 2020, im Haus eines Mindener Fliesenlegers, war die Polizei ganz nahe dran – durch Autos, die an der Straße abgestellt waren, aber offenbar auch durch eine Sondereinheit, die in einem Nachbargebäude untergebracht war.
Aufnahmen waren bisher unter Verschluss
Lange hatte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg die Videos unter Verschluss gehalten – wohl aus Geheimhaltungsgründen. Allerdings drängten sowohl das Gericht als auch Verteidiger darauf, die Aufnahmen zu zeigen – denn sie könnten helfen, wichtige Fragen zu klären, worüber es bisher nur zum Teil widersprüchliche Aussagen der Beteiligten gibt:
Wie genau lief das Treffen ab? In welcher Atmosphäre wurde diskutiert? Wer hat die Initiative übernommen? Und vor allem: Was genau wurde besprochen? Wer hat welche Anschläge ins Spiel gebracht? Wer hat Zusagen über Waffenkäufe und Geld gemacht? Allerdings ist noch nicht klar, ob die Polizei das Treffen nur durch Videos überwachte oder auch akustisch durch Abhöranlagen.
Die Videos könnten den Prozess entscheidend voranbringen – gut zwei Jahre nach seinem Beginn. Noch bis zum Sommer sind Zeugen geladen, so dass die Beweisaufnahme in der zweiten Jahreshälfte abgeschlossen sein könnte. Ein Prozessende noch in diesem Jahr ist zumindest denkbar.