Anschlagsplan gegen israelische Botschaft - Durchsuchung auch in NRW

Die Bundesanwaltschaft hat einen mutmaßlichen Unterstützer der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in Bernau bei Berlin in einer Asylbewerberunterkunft festnehmen lassen. Das bestätigte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde der ARD. Der 28-jährige Libyer sitzt seit Sonntagabend in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe habe Haftbefehl gegen ihn erlassen, sagte eine Sprecherin des Generalbundesanwalts.

Der Verdächtige namens Omar A. soll in einem Chat mit einem mutmaßlichen IS-Mitglied über Pläne für einen Anschlag mit einer Waffe auf die israelische Botschaft in Berlin in Kontakt gestanden haben. Darin soll er bestätigt haben, den Anschlag verüben zu wollen. Laut Generalbundesanwaltschaft habe er "spätestens seit Oktober 2024 beabsichtigt, einen öffentlichkeitswirksamen Anschlag mit Schusswaffen auf die israelische Botschaft in Berlin zu verüben."

Hinweise von ausländischem Geheimdienst

Laut ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg müssen die Anschlagspläne "sehr konkret" gewesen sein. "Der Hinweis von dem ausländischen Geheimdienst, dass es einen solchen Plan gibt, kam nur einen Tag vor dem Zugriff", erklärte Götschenberg am Sonntag im WDR.

Das schnelle Eingreifen hat vielleicht Schlimmeres verhindert. Der Hinweis auf die Anschlagspläne kam dabei - wieder einmal - aus dem Ausland. "Wir müssen uns langsam fragen, warum unsere Dienste nicht in der Lage sind, diese Hinweise selber zu erhalten", sagte CDU-Politiker Wolfgang Bosbach im WDR. Deutschland sei mittlerweile "in einem hohen Umfang angewiesen auf Informationen von ausländischen Sicherheitsbehörden".

Hinweise auf mögliche Flucht von Brandenburg nach NRW

Bei der Durchsuchung der Unterkunft des Beschuldigten in Bernau bei Berlin wurden keine Waffen gefunden, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte. In Sankt Augustin bei Bonn hätten Einsatzkräfte zudem eine Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person durchsucht. Dabei seien nur Zeugen befragt und mögliche Beweise gesichert worden. Bundespolizei, Bundeskriminalamt sowie die Polizei des Rhein-Sieg-Kreises sind an den Ermittlungen beteiligt.

Zeugen in St. Augustin befragt und Beweise gesichert

Laut Generalbundesanwaltschaft fand Samstagabend gegen 19 Uhr die Durchsuchung eines Autos in Sankt Augustin statt. Es habe außerdem Hinweise gegeben, dass der Tatverdächtige nach dem Anschlag zu seinem Onkel nach Sankt Augustin flüchten und sich danach ins Ausland absetzen wollte. Laut Generalbundesanwalt gilt der Onkel derzeit als Zeuge und nicht als Beschuldigter.

Abschiebung war 2023 geplant und ist nicht erfolgt

Der Tatverdächtige soll nach Informationen der Generalbundesanwaltschaft bereits im November 2022 nach Deutschland eingereist sein. Sein Asylantrag sei am 28. September 2023 abgelehnt worden und er sollte nach Libyen abgeschoben werden - dies ist aber nicht passiert.

Für Libyen gilt bundesweit kein genereller Abschiebestopp. Wenn ein Asylbewerber nicht freiwillig dorthin ausreist, gilt eine Abschiebung allerdings als schwierig, weil es in dem nordafrikanischen Land nur teilweise funktionierende staatliche Strukturen gibt. 

Israels Botschafter Prosor dankt den Behörden

Israels Botschafter Ron Prosor dankte den deutschen Sicherheitsbehörden, "dass sie die Sicherheit unserer Botschaft gewährleisten". Der muslimische Antisemitismus beschränke sich "nicht auf hasserfüllte Rhetorik, sondern fördert den weltweiten Terrorismus", erklärte Prosor. "Die Mitarbeiter der israelischen Botschaft sind besonders gefährdet, weil sie an vorderster Front der Diplomatie stehen."

NRW-Innenminister Reul: "Wir sind euch auf der Spur!"

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Sicherheit jüdischer Einrichtungen hat oberste Priorität. Dieser Zugriff heute war ein Erfolg – aber gleichzeitig auch eine Warnung an die Personen, die jüdisches Leben in Deutschland bedrohen wollen: Wir sind euch auf der Spur!"

Unsere Quellen: