Das NRW-Umweltministerium widerspricht RWE im Streit um zukünftige Wasserkosten im Rheinischen Revier. Für das Wasser aus dem Rhein, mit dem der Kohlekonzern seine Tagebau-Löcher füllen will, soll dieser Geld bezahlen. Diese Ansicht vertritt Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) in einem Bericht an den Landtag, der dem WDR vorliegt. "Nach derzeitigem Sachstand ist nicht festzustellen, dass für Entnahmen zum Zwecke der Tagebaurestseebefüllung einer der gesetzlichen Entgeltbefreiungstatbestände erfüllt ist", heißt es in dem Papier.
RWE würde gern hunderte Millionen Euro sparen
Hintergrund sind die Pläne für zwei riesige Seen, die in den Tagebau-Löchern Hambach und Garzweiler II entstehen sollen. Nach dem Kohleausstieg im Jahr 2030 will RWE jedes Jahr rund 340 Millionen Kubikmeter Wasser aus dem Rhein in die gigantischen Löcher pumpen, rund 40 Jahre lang.
Das kostet grundsätzlich Geld, denn NRW hat ein Wasserentnahmeentgeltgesetz (WasEG). Demzufolge werden fünf Cent pro entnommenem Kubikmeter fällig, wenn jemand Wasser aus Flüssen, Seen oder dem Grundwasser entnimmt und benutzt. Die möglichen Wasserkosten für RWE belaufen sich auf mehrere hundert Millionen Euro.
Doch RWE vertritt den Standpunkt, für dieses größte Wasserprojekt der kommenden Jahrzehnte nicht zahlen zu müssen. Das berichtete der WDR erstmals vergangene Woche. Mit der aktuellen Äußerung des Umweltministeriums, das offensichtlich dennoch Geld von RWE sehen will, bahnt sich ein möglicher Konflikt zwischen Land und Konzern an.
Auch SPD fordert Geld von RWE
"RWE hat am Braunkohle-Abbau jahrelang kräftig verdient. Jetzt muss das Unternehmen auch für alle Folgekosten wie für die Wasserentnahme für die Restseebefüllung aufkommen", sagte René Schneider, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, dem WDR. Umweltminister Oliver Krischer will sich am Mittwoch im Umweltausschuss des Landtags näher zu dem Thema äußern.