Nach der US-Wahl müsse Europa geschlossener und selbstbewusster agieren, erklärte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwochmittag auf der Kurznachrichtenplattform X (ehemals Twitter). "In einem extrem polarisierten Wahlkampf hat es Donald Trump geschafft, zum zweiten Mal als US-Präsident gewählt zu werden. Vor ihm liegt die gewaltige Aufgabe, eine gespaltene Gesellschaft wieder zu einen. Es bleibt zu hoffen, dass es die Bereitschaft dazu gibt", so Wüst in seinem Statement.
"Unabhängig davon müssen wir weiter den Schulterschluss zwischen den transatlantischen Partnern suchen und uns der gemeinsamen Werte unserer Länder bewusst werden. Weder diesseits noch jenseits des Atlantiks ist irgendwem geholfen, auf Abschottung und Trennendes zu setzen. Die USA waren & sind unser wichtigster Bündnispartner. Ich will, dass das so bleibt. Auch schon vor dem Wahltag war klar, dass Europa geschlossener und selbstbewusster agieren muss."
Mahnung an Ampel-Koalition
Dabei richtet Wüst seinen Blick auch nach Berlin: "Auch Deutschland wird international mehr Verantwortung übernehmen müssen. Ich setze darauf, dass sich alle dieser Verantwortung bewusst sind - auch die Bundesregierung. Wir brauchen stabile Verhältnisse. Die Bundesregierung muss schnellstens handlungsfähig werden. Entweder die Koalitionäre raufen sich zusammen oder sie geben ihr Mandat zurück."
Für Nathanael Liminski (CDU), Chef der Staatskanzlei und Minister für Internationales, bedeutet die Wahl eine Zäsur. "Nachdem die USA über Jahrzehnte das Sicherheitsnetz der internationalen Ordnung waren, muss Europa nun deutlich mehr in die transatlantische Sicherheitskooperation einbringen, um als Partner auch künftig davon profitieren zu können", erklärte Liminski. Die USA wären mit Ausnahme des Pandemiejahres 2020 stets der wichtigste außereuropäischer Absatzmarkt gewesen. "Ein wie auch immer gearteter Handelskrieg würde uns hart treffen. Es kommt jetzt darauf an, dass die Europäische Union und die Bundesregierung einen solchen Konflikt durch eine kluge Kombination aus Stärke und Verhandlungsgeschick im Keim ersticken."
Liminski: "Cheerlaeding für Harris rächt sich"
"Wo wir als Land vorher tätig werden konnten, haben wir unsere Hausaufgaben gemacht", so Liminski weiter. Das Land NRW hätte auch "ganz bewusst" Kontakte zum Trump-Lager aufgebaut. "Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung in den letzten Monaten vor allem Cheerleading für Harris betrieben hat, statt sich substantiell auf eine zweite Amtszeit von Trump vorzubereiten."
SPD: "Keine Schockstarre"
Achim Post, Vorsitzender der SPD in NRW, nannte das Wahl-Ergebnis "enttäuschend". "Nach aktuellem Stand deutet alles darauf hin, dass Donald Trump, ein verurteilter Straftäter, zum zweiten Mal Präsident wird. Dass die Sozialdemokratie auf einen anderen Wahlausgang gehofft und bis zuletzt Kamala Harris unterstützt hat, ist kein Geheimnis", so Post. Allerdings solle das sich abzeichnende Wahlergebnis uns nicht in eine "Schockstarre" versetzen. "Europa muss enger zusammenrücken, geschlossen auftreten und mit einer eigenständigen Sicherheits- und Investitionsagenda stärker zum globalen Schwergewicht werden."
FDP: "Partnerschaft hat solides Fundament"
Deutschland und die EU müssten ihre eigenen Stärken konsequent ausbauen, meint auch Henning Höne, Vorsitzender der FDP in NRW. "Geopolitischer Einfluss lässt sich nur durch wirtschaftliche Stärke sichern - hier haben wir Nachholbedarf, und hier müssen wir ansetzen", so Höne. Ein starkes und enges transatlantisches Verhältnis bleibe unverzichtbar. "Diese Partnerschaft hat unabhängig von der jeweiligen Präsidentschaft der USA ein solides Fundament, auf das wir vertrauen und bauen müssen."
Grüne: "Das ist bitter"
Berivan Aymaz, Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion für Europa und Internationales, erklärte: "Trotz Verschwörungstheorien, Lügen und Hetze ist Trump aus der US-Präsidentschaftswahl als Sieger hervorgegangen. Das ist bitter. Der Wahlsieg von Trump darf nun nicht zu einem Legitimationsschub für rechtsautoritäre Politik in Europa werden. Jetzt gilt es auch für uns in NRW erst recht, unsere guten und lang gewachsenen zivilgesellschaftlichen Beziehungen zu den USA für die Stärkung der Demokratie weiterzuentwickeln."
AfD: "Ukraine-Krieg wird enden"
Die AfD zeigte sich vom Ausgang der US-Wahl begeistert. "Ich habe mich riesig gefreut", erklärte der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah bei einem Besuch im Düsseldorfer Landtag. "Mit der Wahl von Trump sind zentrale - aus meiner Sicht - Schwachsinnsprojekte der EU infrage gestellt. Der Krieg in der Ukraine wird enden."
Wirtschaft hofft weiter auf gute Geschäfte
Volker Steinbach ist Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens in Detmold, das Isolierungen, Stanzteile und Verpackungen produziert - und diese auch in die USA liefert. "Wir sind seit über 30 Jahren in Charlotte in North Carolina und seit einem Jahr in Houston, in Texas. Ich finde es gut, dass die Geschäfte weiterlaufen", so Steinbach, der als Präsident der IHK Lippe zu Detmold auch die Unternehmen vertritt. "Eine Demokratie hat ihren Präsidenten gewählt. Die Amerikaner haben es eben so gewollt. Wir setzen darauf, dass wir gute Geschäfte weiterhin haben und unser Geschäft auch weiter ausbauen werden", erklärte Steinbach weiter.
Unsere Quellen:
- Mitteilung der Staatskanzlei NRW
- Wüst-Posting auf X (ehemals Twitter)
- Mitteilung der SPD-Fratkion
- Mitteilung der FDP-Fraktion
- Mitteilung der Grünen-Fraktion
- Interview mit Volker Steinbach
- Interview mit Maximilian Krah, AfD
Über dieses Thema berichten wir im WDR am 06.11.2024 auch im Fernsehen: Aktuelle Stunde ab 18.45 Uhr.