Unikliniken: Der lange Weg zum "Tarifvertrag Entlastung"

Stand: 30.12.2022, 13:53 Uhr

Zum 1. Januar tritt der "Tarifvertrag Entlastung" für die Unikliniken in Kraft, das steht seit dem Sommer fest. Bis kurz vor Weihnachten war er allerdings noch gar nicht unterschrieben.

Von Doro Blome-Müller

Einigung nach 77 Tagen Streik: Im Sommer hatten die Tarifparteien für die Beschäftigten der Unikliniken in NRW ein Eckpunktepapier unterschrieben. Das musste allerdings danach erst noch mit Inhalten gefüllt werden. Denn beim "Tarifvertrag Entlastung" geht es eben nicht um mehr Geld für alle oder einzelne Beschäftigte, sondern darum, langfristig ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das die chronische Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beendet.

„Das heißt, es werden zum ersten Mal Belastungen dokumentiert und führen zu Entlastungstagen", sagt Uwe Meyeringh, der für die Gewerkschaft ver.di mit am Verhandlungstisch saß, "und diese Entlastungstage Spitz auf Knopf auszurechnen und zu erfassen, dafür braucht man die entsprechenden Programme und das musste ausformuliert werden“.

Viele Hürden bis zur Unterschrift

Aber nicht nur die komplizierten, kleinteiligen Vereinbarungen hielten die Vertragsunterzeichnung auf, auch andere Faktoren sorgten für Verzögerungen. Weil es ein Tarifvertrag allein für die Unikliniken ist, mussten diese erst einmal aus dem Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen austreten und im Oktober einen eigenen gründen, den „Arbeitgeberverband der Universitätskliniken Nordrhein-Westfalen e.V.

Zudem behielt sich das Land vor, den Vertrag zu prüfen. Denn die Landesregierung hatte eine Finanzierungszusage gemacht und im Haushalt dafür 6 Millionen Euro ausgewiesen. In der Folge mussten alle drei betroffenen Ministerien, also das MKW, das MAGS und das Finanzministerium einen eigenen fachlichen Blick auf das Vertragswerk werfen.

Echte Entlastung noch in weiter Ferne

Dass mit dem nun unterschriebenen Vertrag sofort alles besser wird, erwarten die Beschäftigten nicht. „Es ist noch kein Umschwung feststellbar“, konstatiert Jochen Schlüter, Krankenpfleger an der Uniklinik Düsseldorf, „mit dem 1.1. wird es auf keinen Fall besser werden, es ist ja erst einmal eine Übergangszeit von anderthalb Jahren vereinbart worden.“

In dieser Übergangszeit sollen die Dokumentationssoftware implementiert und mehr Personal gewonnen werden – und bis das alles funktioniert, gibt es unter anderem Pauschalregelungen für Ausgleichtage.

Skepsis bei den Beschäftigten

Die Mitarbeitenden in Düsseldorf sind überdies nicht sehr glücklich über die Verteilung der Entlastungs-Regelungen am Uniklinikum. Denn Beschäftigte in der IT oder in der Küche profitieren weit weniger von ihnen als das Pflegepersonal – seien aber genauso überlastet.

Und noch eine Sorge treibt die Belegschaften um: Bereits jetzt werben die Unikliniken wie zum Beispiel in Essen mit den besseren Arbeitsbedingungen um mehr Personal. Das könnte zu einer Abwanderung aus den anderen Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen führen und das wiederum würde die Lage an diesen Kliniken weiter verschlechtern.