Die Fraktionen von Sozialdemokraten und Liberalen kamen am Dienstag in Düsseldorf überein, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten die Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty (SPD) und Henning Höne (FDP), dass ein PUA (Parlamentarischer Untersuchungsausschuss) notwendig sei, da dem Landtag bisher bisher Unterlagen und Dokumente nicht vorlägen. Voraussichtlich Ende März soll der Landtag die Einsetzung des PUA offiziell beschließen.
Es geht um Wüsts Rolle
Vorausgegangen war ein langer Streit um die Rolle von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bei der Sperrung der wichtigen Autobahnbrücke. Der Neubau der maroden Rahmedetalbrücke wurde immer weiter nach hinten verschoben, bis sie schließlich im Dezember 2021 für den Verkehr gesperrt werden musste. Wüst war von 2017 bis 2021 Landesverkehrsminister.
Auf Nachfragen zu seiner politischen Verantwortung war Wüst seinerzeit ausgewichen. Dokumente aus dem Verkehrsministerium zeigen aber inzwischen, dass diese Verschiebungen komplett in Wüsts Amtszeit als Verkehrsminister geschehen sind.
Zudem kritisiert die Opposition das Löschen von E-Mails zum Thema Rahmedetalbrücke durch die Landesregierung. "Bis heute ist ungeklärt, wie es so weit kommen konnte", sagte SPD-Mann Kutschaty. Das Parlament müsse für die Zukunft Lehren ziehen aus dem "Brücken-Desaster". Der Landesregierung warf er eine "Verschleierungstaktik" vor.
Regierungsvertreter und -vertreterinnen hatten eine Verantwortung Wüsts für den Aufschub des Neubaus dementiert. Wüst habe persönlich keinen Einfluss genommen. Die Entscheidung einen Neubau zu verschieben, sei eine fachliche Entscheidung zuständiger Stellen gewesen. Die Glaubwürdigkeit von Politik sei in Gefahr, so FDP-Fraktionschef Höne, "wenn niemand Verantwortung übernimmt". Es gebe "erhebliche Zweifel" an den Angaben Wüsts, dass es keine politische Einflussnahme gegeben habe. Höne sprach von einer "Salamititaktik" der Landesregierung.
Auch die AfD hatte schon länger einen Untersuchungsausschuss gefordert. "Das hektische Löschen von mutmaßlich belastenden E-Mails wird Herrn Wüst nicht retten. Ich rate ihm, sofort reinen Tisch zu machen und die Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten als Verkehrsminister zu ziehen", sagte der AfD-Verkehrspolitiker Klaus Esser laut Mitteilung.
Ministerpräsident Wüst sagte zum nahenden Untersuchungsausschuss: Es sei das "gute Recht der Opposition", Regierungshandeln zu überprüfen. Die Landesregierung habe bisher Auskunft zu allen Fragen erteilt und werde das auch weiter tun. Dem stimmte auch sein Koalitionspartner zu. Für die Grünen sagte ihr verkehrspolitischer Sprecher Martin Metz, dass "die Fragen zur Brückensperrung bereits umfangreich beantwortet worden sind, zuletzt in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses."
PUA hat besondere Rechte
Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat diverse Sonderrechte. Vor den Ausschuss könne Zeugen wie vor Gericht geladen und befragt werden. Auch müssen Dokumente herausgegeben werden.
Der Brücken-PUA wäre bereits der dritte Untersuchungsausschuss dieser Wahlperiode. In den beiden vorangegangenen Legislaturperiode hatte es sogar jeweils fünf solcher Gremien gegeben. SPD-Fraktionschef Kutschaty sagte, es liege jeweils an der Landesregierung, ob ein PUA notwendig wird. Er betonte die "Kontrollfunktion" des Parlaments.