Mehr Sozialwohnungen in NRW - aber wohl kaum genug

Stand: 22.02.2024, 12:46 Uhr

2023 wurden in Nordrhein-Westfalen mehr Sozialwohnungen gebaut. Bauministerin Scharrenbach verkauft dies als Erfolg. NRW werde damit zum "Place to Bau". Der Mieterbund fordert deutlich mehr Sozialwohnungen.

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NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat einen Zuwachs bei den Sozialwohnungen vermeldet. Der Neubau preisgebundener Mietwohnungen sei von knapp 4.000 Wohneinheiten im Jahr 2022 um 68 Prozent auf 6.726 in 2023 gestiegen, wie Scharrenbach am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. NRW werde damit zum "Place to Bau".

Kritik von Mieterbund und SPD

Insgesamt seien - etwa durch Modernisierungen - fast 12.000 Wohneinheiten gefördert worden, so Scharrenbach. Für den Mieterbund NRW reicht der Zuwachs nicht aus. Der Interessenverband der Mieterinnen und Mieter sieht einen Bedarf von mindestens 20.000 Sozialwohnungen, die neu gebaut werden müssten - Jahr für Jahr. Die Lage am Wohnungsmarkt in NRW ist am Donnerstag auch Thema einer Anhörung im Landtag.

Allenfalls "ein Tropfen auf den heißen Stein" sei der Zuwachs gegenüber 2022, sagte SPD-Bauexpertin Sarah Philipp. Verglichen mit 2016 - damals hatte noch Rot-Grün in NRW regiert - sei das aktuelle Ergebnis ein Rückgang um fast 30 Prozent. Scharrenbach solle die soziale Wohnraumförderung "endlich zum Mittelpunkt der Wohnungspolitik machen", forderte die SPD-Landesvorsitzende.

Baukrise und Zahlenwirrwarr

Insgesamt war die Situation am Wohnungsmarkt im vergangenen Jahr alles andere als gut. Von Januar bis November 2023 wurden für 39.654 neue Wohnungen Baugenehmigungen erteilt. Ein Minus von 26,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Die Ministerin räumte ein, dass wegen der Krise teils Bauvorhaben in Sozialwohnungen umgewandelt wurden - wegen der "verlässlichen Förderkulisse" bei Mietpreisbindung. Insgesamt flossen 2,1 Milliarden Euro an öffentlichen Fördermitteln.

Die Zahl der Sozialwohnungen ist ein Politikum in Zeiten fehlenden Wohnraums. Immer wieder gibt es widersprüchliche Zahlen und Prognosen, zumal jedes Jahr tausende bisherige Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung fallen. Ein Beispiel: 2022 hatte Scharrenbach die Zahl von 3.993 neugebauten Sozialwohnungen genannt. Die Bundesregierung ging nur von 3.631 in NRW aus. Darauf angesprochen, sagte die NRW-Ministerin am Donnerstag, sie wisse nicht, was der Bund da rausrechne.