Zur Diskussion über den Rücktritt der Ministerin
Der Druck auf Christina Schulze Föcking (CDU) ist am Ende zu groß geworden. Seit Monaten steht die NRW-Agrar- und Umweltministerin unter Beschuss. Als die Opposition kurz davor ist, einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen, gibt sie auf. Am Dienstag (15.05.2018) erklärt sie ihren Rücktritt.
Auf die Vorwürfe, die sie seit Beginn ihrer Amtszeit begleiten, geht Schulze Föcking bei ihrem kurzen Statement nicht ein. Kein Wort zu Fragen der Tierhaltung im heimischen Mastbetrieb, zur aufgelösten Stabsstelle Umweltkriminalität oder zum vermeintlichen Hacker-Angriff auf ihren Fernseher. "Ich stehe zu allen inhaltlichen Entscheidungen, die ich in diesem Amt getroffen habe", sagt sie nur.
"Der Preis des politischen Amtes ist zu hoch"
Als Grund für ihren Rücktritt nennt Schulze Föcking stattdessen Anfeindungen im Netz. Sie habe in den vergangenen Monaten und Wochen Drohungen erfahren, "die ich nie für möglich gehalten hätte und die das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten haben", sagt sie sichtlich bewegt. "Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch."
Schulze Föcking will nun offenbar als Abgeordnete im Landtag bleiben. Wer ihr Nachfolger wird, ist noch unbekannt. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) äußerte sich dazu nicht.
Laschet zeigte sich schockiert über die persönlichen Attacken gegen seine Ministerin. So etwas habe er selbst nie erlebt. Er habe Verständnis für den Rückzug und danke ihr für das, was sie für den ländlichen Raum bewegt habe.
Vorerst kein Untersuchungsausschuss
Abgeordnete von SPD und Grünen zeigten sich unzufrieden mit der Erklärung der Ministerin. Die beiden Fraktionen vertagten allerdings die Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss. Nach dem Rücktritt der Ministerin solle Ministerpräsident Laschet die Chance haben, die vielen offenen Fragen zu beantworten. Gelegenheit dazu hätte er bereits am Mittwoch (16.05.2018) bei einer Fragestunde im Landtag.
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Kommentare zum Thema
Ich finde die Berichterstattung für Frau Schulze-Föcking vom WDR wirklich gehässig. Jedes Mal , wenn sie im Fernsehen erwähnt wird, werden die alten Schweinebilder gezeigt. Der Staatsanwalt hatte doch nichts mehr zu beanstanden. Es muß mit der Verfolgung auch mal Schluß sein. Jeder Mensch hat ein Recht darauf. Aber der WDR hat Stimmungsmache betrieben, sodaß sich im Netz alles weiter aufgeschaukelt hat. Kein Wort fand man die ganze Zeit über die Kinder, die in der Schule gemobbt wurden, das sind die unschuldig Leidtragenden. Die WDR Mitarbeiter haben doch auch Kinder; denken sie gar nicht daran, wie sie sich fühlen würden? Ich habe mich jedenfalls sehr darüber aufgeregt, dass andauernd diese Schweinebilder gezeigt wurden; es war eine unwürdige Hetzjagd.
@"Karaoke" 08:39 Uhr: Es macht auch total viel Sinn, Anzeigen ganz bewusst erst dann zu stellen, wenn die betroffene Person durch den Landtag juristische Immunität erlangt hat. Das mit den "Deppen" sollten Sie sich nochmal im Spiegel begucken.
Gott sei Dank ist die weg. Die Stabsstelle für Umweltkriminalität gehört sofort mit den ehemaligen Ermittlern wieder in Dienst genommen, die Ermittlungen aktiviert, damit dort endlich die ganze "Schweinerei" aufgedeckt wird. Und endlich als Dank des Vaterlandes ihr die Pension gestrichen.