Im Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets will das NRW-Verkehrsministerium Einschnitte beim Dienstwagenprivileg. Mit dem so eingesparten Geld könnte der Preis des Tickets auch im kommenden Jahr bei 49 Euro gehalten werden.
"Der Steuernachlass beim Erwerb von Dienstwagen ist geradezu ein staatliches Förderprogramm für schwere und teure Spitzenmodelle von 100.000 Euro aufwärts und kostet Bund und Länder jährlich zwischen drei und fünf Milliarden Euro. Diese Subvention für schwere Spritschlucker ist extrem klimaschädlich und sozial äußerst ungerecht", so Krischer auf WDR-Anfrage.
Deutschlandticket wird wohl teurer
Er schlägt deshalb vor, eine Preis-Obergrenze für Autos einzuführen, die vom Dienstwagenprivileg profitieren. Zudem solle die Dienstwagen-Regelung am CO2-Ausstoß der Wagen ausgerichtet werden. "Mit den freien Mitteln sollten klimafreundliche Projekte finanziert werden, wie das Deutschlandticket", so Krischer.
Am Montag hatten die Verkehrsminister von Bund und Ländern mitgeteilt, dass sie angesichts gestiegener Kosten für das kommende Jahr fest mit einer Preiserhöhung beim Deutschlandticket rechnen. Lediglich noch für das laufende Jahr könne der Preis von 49 Euro im Monat gehalten werden, hieß es. Seitdem diskutieren Politiker und Verbände darüber, wie hoch die Preissteigerung ausfallen sollte.
Krischer: Deutschlandticket ist echte Entlastung
Auch die Frage, ob Preisstabilität nicht doch irgendwie für 2025 erreichbar ist, steht im Raum. Der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), forderte ebenfalls Einschnitte beim Dienstwagenprivileg, um das Deutschlandticket im kommenden Jahr weiterhin für 49 Euro anbieten zu können.
"Für rund 20 Millionen Pendlerinnen und Pendler, wie etwa die Krankenschwester oder den Handwerker, bedeutet das Deutschland-Ticket eine echte Entlastung und das bestehende Dienstwagenprivileg aber eine finanzielle Belastung. Damit muss Schluss sein", kommentierte Krischer.
Dienstwagenprivileg kostet bis zu 5,5 Milliarden Euro im Jahr
Das Dienstwagenprivileg ist eine Regelung, mit der die private Nutzung von Firmenwagen steuerlich abgerechnet wird. Kritikern zufolge wird damit das Vielfahren besonders mit teuren Autos vom Staat begünstigt. Bemängelt wird zudem, dass vor allem Gutverdiener davon profitierten. Durch das Dienstwagenprivileg entgehen dem Staat jährlich Einnahmen in Höhe von bis zu 5,5 Milliarden Euro. Die Finanzierungslücke beim Deutschlandticket, wegen der nun eine Preiserhöhung droht, ist wesentlich kleiner: Sie liegt dem Vernehmen nach bei 400 bis 800 Millionen Euro.