Wie viele der jetzt fehlenden 60 Milliarden Euro wären wohl ohne das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in NRW gelandet? Und welche Projekte können trotzdem noch umgesetzt werden? "Das sind aktuell noch offene Fragen", sagt Wibke Brems, eine der beiden Fraktions-Vorsitzenden der Grünen im NRW-Landtag.
Noch kein klares Bild
Die Haushalts-Turbulenzen des Bundes, sie bereiten auch den Grünen in NRW große Sorgen. Denn der Umbau der NRW-Industrie in Richtung Klima-Neutralität hängt stark von Zuschüssen aus der Bundeskasse ab. Ein klares Bild hat Brems bisher nicht aus ihren Gesprächen mit den Grünen im Bund gewonnen.
Wie dort zu hören sei, sollen viele Projekte gesichert sein. Zum Beispiel die Senkung der EEG-Umlage für die Bürger. Andere aber nicht, wie zum Beispiel die Stromsteuer-Ermäßigung für energieintensive Industrien.
Auch Torsten Schick, Fraktions-Chef der CDU im Landtag, meint: "Seriös sind die Auswirkungen der Schulden-Sperre in Berlin auf NRW noch nicht zu beurteilen." Sicher sei nur: "Auffangen können wir da nichts". Dazu seien die Spielräume im NRW-Haushalt viel zu klein. Auf keinen Fall dürften aber die Kommunen und die Länder die Leidtragenden der Fehlentscheidungen der Bundesregierung werden, mahnt der CDU-Fraktionschef.
Der NRW-Haushalt: Wo wird noch gefeilt?. WDR 5 Westblick - aktuell. 21.11.2023. 03:14 Min.. Verfügbar bis 20.11.2024. WDR 5. Von Wolfgang Otto.
NRW-Finanzminister zuletzt noch optimistisch
Für den laufenden und kommenden Haushalt des Landes befürchten die Regierungsfraktionen allerdings keine direkten Folgen. Zuvor schon hatte sich der Finanzminister Markus Optendrenk von der CDU in diesem Punkt zuversichtlich geäußert: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe "keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Haushaltspraxis der Länder."
Allerdings: Auch im Landeshaushalt für das nächste Jahr ist das Geld knapp. Das zeigen die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen für das aktuell laufende Haushalts-Verfahren. 20 Millionen Euro wollen CDU und Grüne anders verteilen, als es der Finanzminister in seinem Entwurf bisher geplant hat. Das ist eine kleine Summe im Vergleich zum gesamten Haushaltsvolumen - immerhin rund 102 Milliarden Euro. Und auch im Vergleich zu früheren Haushaltsberatungen. In der Regel standen 300 bis 400 Millionen Euro noch einmal als Verteilmasse für die Regierungsfraktionen zur Verfügung.
Mehr Geld für Kinder, Bahn und Schutz jüdischer Einrichtungen
Etwas mehr Geld als bisher geplant wollen die Koalitionäre für den Bereich Kinder, Jugend und Familie ausgeben. Zum Beispiel für die Obst-Versorgung in den Schulen, für Beratungsangebote und zur Verlängerung des Förderprogramms für helfende Studenten an Schulen. Zum Schutz jüdischer Einrichtungen in NRW werden 1,5 Millionen Euro mehr eingeplant als bisher. Dazu kommen weitere Finanzmittel für den Ausbau von Bahnstrecken, Rad- und Fußwegen.
Ein Projekt, das vor allem den Grünen wichtig ist, wird jetzt auch mit Geld unterlegt: die Einrichtung der Stelle eines oder einer unabhängigen Polizeibeauftragten des Landtages. Mitte des nächsten Jahres soll die Position besetzt werden - mit sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Über dieses Thema berichtet der WDR-Hörfunk in der Sendung Westblick ab 17:05 Uhr.