Der Tag beginnt für die SPD-Runde nicht nur wegen des Wetters trüb. Seit Montag läuft das turnusmäßige Treffen der Chefs und Chefinnen der Fraktionen in Bund und Land, man berät über eine gemeinsame Position zur Zukunft von Wirtschaft und Innovation.
Trübe Aussichten auf dem SPD-Schiff
Die abschließende Bootstour durch den Duisburger Hafen soll ein Signal sein, was die Industrie in NRW, aber auch im ganzen Land braucht. Und genau in diese Tour fällt die Meldung, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nahezu alle freiwilligen Ausgaben im Haushalt gestoppt hat.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimafonds und den deshalb fehlenden 60 Milliarden machen es in Kombination mit der Schuldenbremse aus Sicht des FDP-Finanzministers notwendig, diesen Schritt zu gehen. Das Urteil habe viel durcheinander geworfen, sagte SPD-Generlasekretär Kevin Kühnert am Rande des Treffens in Duisburg. Er sehe aber die Ampel in Berlin noch nicht gefährdet.
"Wir haben die Kraft, Kompromisse zu finden und dieses Bündnis ist immer schon auf Kompromissen großer Art aufgebaut gewesen", sagte Kühnert. Damit erteilte er vorerst auch der Option eines Weschels der SPD in eine Große Koaltion mit CDU/CSU eine Absage.
Klimaschutz: Union "zu allen Gesprächen bereit". WDR 5 Morgenecho - Interview. 21.11.2023. 07:29 Min.. Verfügbar bis 20.11.2024. WDR 5.
Geschlossenes SPD-Votum gegen die Schuldenbremse
Grundsätzlich will man jedoch deutliche Reformen, das machten die SPD-Spitzen auf dem Schiff klar. In dem Abschlussdokument heißt es, dass die "Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form für die Herausforderungen der Zukunft nicht geeignet ist". Es führe kein Weg an der "grundlegenden Reform dieser Zukunftsbremse" vorbei.
Im Interesse des Wirtschaftsstandortes dürften sich CDU/CSU und FDP sich der Debatte darüber nicht verweigern, heißt es weiter. Außerdem wird eine Reihe von Steuerreformen gefordert. So sollen Einkommen und Erbschaften von Multimillionären und Milliardären stärker besteuert werden. NRW-Fraktionschef Jochen Ott warb für diese Überlegungen. "Wenn in einer unruhigen Zeit der Eindruck erweckt wird, dass wir nicht in der Lage sind, die großen Prozesse zum Klimawandel und der sozialen Absicherung zu finanzieren, dann gefährdet die Politik die Demokratie", so Ott.
Mit diesen beiden Kernforderungen wolle man Investionen in Bildung, Wirtschaft, Ökologie und Verwaltung finanzieren. Der Beschluss dürfte den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöhen - aber auch auf die ganze Ampelkoalition im Bund.
Scholz selbst hält bisher an der Einhaltung der Schuldenbremse fest, auch weil aktuell keine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes absehbar ist. Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, empfahl deshalb die Nutzung einer Ausnahmeregel im Grundgesetz, mit der die Schuldenbremse ausgesetzt werden kann. Er sehe weiterhin "große Herausforderungen", die von der Bundespolitik nicht verursacht worden sind.