Die lahmende Konjunktur in NRW schlägt auch auf den Landeshaushalt durch. Finanzminister Markus Optendrenk (CDU) muss im nächsten Jahr mit 150 Millionen Euro weniger auskommen als bisher geplant. Deshalb hat das Landeskabinett am vergangenen Dienstag eine Ergänzung zum Haushaltsentwurf für das nächste Jahr verabschiedet. Damit würden die „Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung und weitere Anpassungen im Haushaltsplanentwurf 2024 umgesetzt“, heißt es in der entsprechenden Pressemitteilung.
Bei der heutigen Präsentation der betreffenden Ergänzungsvorlage für das Parlament zeigte sich allerdings: Die Landesregierung will im nächsten Jahr nicht weniger, sondern mehr Geld ausgeben als bisher geplant. Das Haushaltsvolumen steigt um 232,7 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplan.
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Woher kommt das Geld?
Möglich wird das vor allem durch zwei Haushaltsoperationen: Schwarz-Grün wird erstmals den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) anzapfen – 150 Millionen Euro sollen in den Etat des nächsten Jahres fließen. Außerdem werden im Haushaltsplan verborgene stille Reserven mobilisiert. Insgesamt stehen allein damit 342,2 Millionen Euro zusätzlich für den Haushalt 2024 zur Verfügung.
Den Griff in die Kasse des BLB rechtfertigt Optendrenk mit der wirtschaftlich soliden Aufstellung des landeseigenen Immobilienbetriebs. „Der muss ja nicht als Sparkasse dienen, wenn wir für andere Zwecke das Geld noch dringender brauchen“, erklärt Optendrenk.
Außerdem stammten die Überschüsse des BLB fast ausschließlich aus Mieteinnahmen von Ministerien und anderen Landesbehörden. Wenn sich die Landesregierung davon nun einen Teil zurückhole, sei das zu rechtfertigen, „weil es ja ohnehin unser Geld war“, so die Argumentation des Finanzministers.
Moment, da war doch was...
Die Transaktion ist politisch heikel. Im Jahr 2016 wollte der damalige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Haushaltslöcher mit vorzeitigen Darlehens-Rückzahlungen des BLB stopfen. Vom damaligen haushaltspolitischen Sprecher der CDU, Markus Optendrenk, wurde er dafür scharf kritisiert. Der heutige Finanzminister hält die beiden Operationen allerdings nicht für vergleichbar: Die damals geplante Darlehens-Rückzahlung hätte das Land auf längere Sicht viel Geld gekostet, das sei jetzt nicht der Fall, so Optendrenks Argument.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ralf Witzel, sieht die Aktion weit weniger entspannt als der Finanzminister. Der BLB werde „als Zahlschwein für die Ausgabenwut der Landesregierung“ geschröpft, sagt er dem WDR.
Haushaltsmanöver Nummer Zwei
Mit einem zweiten Haushaltsmanöver verschiebt Optendrenk angesparte Geldreserven in das nächste Haushaltsjahr. Den Ministerien steht jeweils Geld zur freien, eigenen Verwendung zur Verfügung. Wenn von diesen Haushaltsmitteln am Ende des Jahres ein Teil übrig bleibt, dann wandert diese Summe in eine stille Reserven.
Diese will Optendrenk nun stärker auflösen als bisher geplant: Die Übertragung der sogenannten „Selbstbewirtschaftungsmittel“ soll um 192,3 Millionen Euro erhöht werden. Im Stammhaushalt waren bereits 667,7 Millionen Euro aus dieser Quelle vorgesehen.
"Keine Guten Zeiten"
Dieses Geld sei in guten Zeiten angespart worden, sagt Optendrenk. „Wir haben aber jetzt keine guten Zeiten, deshalb kann ich das Geld jetzt sinnvoll einsetzen“. Doch auch in diesem Punkt gibt es Widerspruch aus den Reihen der Opposition: Ralf Witzel kritisiert vor allem die Intransparenz der Finanztransaktion: „Weder die genaue Herkunft diese Selbstbewirtschaftungsmittel, noch der Grund der Rückübertragung ist nachvollziehbar“, erklärt der FDP-Haushälter gegenüber dem WDR.
Mit dem auf diese Weise eingesammelten Geld, will Optendrenk vor allem Versprechen aus dem Sommer einlösen. 174,3 Millionen Euro sollen zusätzlich in die Kindertages-Einrichtungen fließen. Um die Inklusions-Pauschale für die Schulen auch im nächsten Jahr zahlen zu könne, werden 67 Millionen Euro eingeplant. Zusätzliche 34 Millionen Euro gehen in die Flüchtlingseinrichtungen des Landes. Für die Sicherung jüdischer Einrichtungen sind jetzt weitere 11,5 Millionen Euro vorgesehen.
Schon im bisherigen Haushaltsentwurf hat Optendrenk einen bisher sorgsam gehüteten Geldtopf angezapft. Eine Überweisung in Höhe von 343 Millionen Euro aus dem Pensionsfonds des Landes soll beim Haushalts-Ausgleich helfen. Vor allem von Gewerkschafts-Vertretern ist das Manöver heftig kritisiert worden.
Über dieses Thema berichtet der WDR auch in Seiner Hörfunksendung "Westblick" auf WDR5.