Kurz vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in NRW gibt es bereits die Forderung, den Ausbau der Windkraft klarer zu regeln. Was zu diesem Thema im Sondierungspapier steht, reiche "auf keinen Fall", sagte der Vorsitzende des Landesverbands Erneuerbare Energien (LEE NRW), Reiner Priggen, am Montag in Düsseldorf. "Es muss viel konkreter werden", ansonsten habe man nur "nette Lyrik".
Im Papier heißt es, bei Windkraftanlagen werde "die Abschaffung der pauschalen Abstandsregelung notwendig sein". Er sehe die Absicht, lobte der frühere Grünen-Fraktionschef Priggen, forderte aber konkretere und nicht "verschwiemelte" Formulierungen. Nötig sei die "ersatzlose Streichung" der von Schwarz-Gelb erlassenen 1.000-Meter-Abstandsregel von neuen Windrädern zur Wohnbebauung. Firmen und Kommunen bräuchten schnell Klarheit, wenn die Ausbauziele erreicht werden sollen.
Außerdem sollten neben den durch Dürre und Borkenkäfer-Befall freigewordenen Flächen auch sonstige Nutzwälder für Windenergie genutzt werden dürfen. "Es gibt keine Gründe des Naturschutzes, Windenergieanlagen in Forsten grundsätzlich auszuschließen", sagte der NRW-Geschäftsleiter der Naturschutzorganisation BUND, Dirk Jansen. Gesunde Waldökosysteme müssen allerdings tabu bleiben.
Land soll mehr Flächen zur Verfügung stellen
"Wenn es die neue Landesregierung wirklich ernst meint mit dem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren, dann muss sie schnell die dafür notwendigen Flächen zur Verfügung stellen", erklärten Priggen und Jansen. Das Land verfügt laut einer Studie im Auftrag des LEE über eine nutzbare Fläche von 95.000 Hektar, das sind 2,8 Prozent der Landesfläche. Derzeit sind laut LEE nur 1,2 Prozent der Fläche für Windkraft ausgewiesen. In einer Studie des Landes aus dem April war eine Fläche von knapp 60.000 Hektar angegeben worden.
Nach fünf Jahren Schwarz-Gelb könnte es "nur besser werden", sagte Priggen. Nötig seien allerdings präzise Vereinbarungen im Koalitionsvertrag - unter anderem auch mit einem Ausbau der Photovoltaik-Anlagen. Jansen zweifelt an, ob die sich anbahnende schwarz-grüne Koalition eine "Liebesheirat" wird. Umso wichtiger sei ein "Ehevertrag".
Kein Vertrauensvorschuss für Wüst
Die Forderungsliste, besonders des BUND, ist lang: von einer neuen Leitentscheidung zur "Befriedung" des Konflikts im Braunkohle-Revier bis zum Ausbau der Bürgerbeteiligung. Einen "Vertrauensvorschuss" für Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gebe es nicht, sagte Jansen. Als Verkehrsminister habe Wüst einen offenen Austausch gepflegt, aber die "falsche Politik" gemacht. Das Fahrrad-Fördergesetz sei zum Beispiel nur durch Druck einer Volksinitiative gekommen.
Ähnlich kritisch äußert sich auch die Grüne Jugend. Sie vermissen ein Datum für das Erreichen der Klimaneutralität im Sondierungspapier und fordern, dass CDU und Grüne sich um neue "tarifgebundene Jobs in einer klimaneutralen Industrie" kümmern.
Auch der Präsident der Unternehmensverbände in NRW, Arndt Kirchhoff, fordert mehr Anstrengungen von den beiden Parteien in Sachen Klimaschutz. Er begrüße zwar "den sehr detailliert beschriebenen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien", so Kirchhoff, aber das alleine reiche nicht um die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen. Vielmehr müssten konkrete Voraussetzungen geschaffen werden, damit Unternehmen in nachhaltige Prozesse und Produkte investieren könnten. "Dazu brauchen wir klare Impulse zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts NRW. Hier bleibt das Sondierungspapier noch sehr vage."
Auch Lehrkräfte stellen Forderungen
Kritik an den Eckpunkten von CDU und Grünen gibt es auch beim Thema Schule. Das Sondierungspapier vermittle "keine Aufbruchstimmung", teilte der Verband Lehrer NRW mit. Die Lobbyorganisation forderte die "gleichwertige Bezahlung" der Lehrkräfte: "Das bedeutet: A13 bzw. E13 für alle grundständig ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer an Schulen der Sekundarstufe I und auch an Grundschule." Im Sondierungspapier heißt es allerdings: "Mit einem verbindlichen Stufenplan werden wir die Eingangsbesoldung für alle Lehrkräfte auf A13 anheben."