Das Flüchtlingsministerium in NRW steht nach dem Terroranschlag durch einen Flüchtling in Solingen öffentlich massiv unter Druck. Der bislang interne Haushaltsentwurf des Ministeriums, der dem WDR vorliegt, zeigt nun, dass wohl auch intern der Druck aufs Ministerium groß ist. Im kommenden Jahr plant man Millionen zu sparen und das vor allem bei der Integration von Schutzsuchenden.
Mehr Unterbringung, weniger Integration
Deutlich mehr Geld soll es für die Aufnahmeeinrichtungen des Landes und die Grundbedürfnisse der Geflüchteten dort geben. Insgesamt plant das Land hier mehr als 160 Millionen ein, 61 Millionen mehr als in diesem Jahr. Ein massives Plus für die Unterbringung, allerdings auf Kosten der Integration.
Landesrechnungshof alarmiert wegen Haushaltslage. WDR 5 Westblick - aktuell. 27.08.2024. 05:18 Min.. Verfügbar bis 27.08.2025. WDR 5.
Für die soziale Beratung der Geflüchteten stehen im kommenden Jahr z.B. nur noch knapp 13 Millionen Euro zur Verfügung, im aktuellen Jahr sind es noch 35 Millionen, ein Minus also von fast zwei Drittel.
Sparen auch an Rückkehrprojekten
Brisant: Auch bei den Mitteln für Rückkehrprojekte und vorbereitende Maßnahmen soll gespart werden. Von 8,3 auf 6,1 Millionen Euro. Auch in diesem Bereich Kürzungen von rund einem Viertel.
Das Ministerium antwortet auf Anfrage, dass man auch in Zeiten einer angespannten Haushaltslage "einen Schwerpunkt auf den Erhalt bewährter Strukturen" setze. Als Beispiel wird das Integrations- und Gleichberechtigungsprojekt "Champs" für Jugendliche und junge Erwachsene genannt. "Dieses Projekt wird weiterhin jährlich mit 190.000 Euro vom Land gefördert, hier gibt es beispielsweise keine Kürzung."
Ministerium weicht aus
Da aber insgesamt ein Minus von 22 Millionen für die soziale Beratung der Geflüchteten steht, bedeutet das im Umkehrschluss wohl, dass zahlreiche andere Projekte eingestampft werden müssen.
"Wo und wie die Einsparvorgaben realisiert werden, ist Ergebnis eines schwierigen Abwägungsprozesses. Dabei wird genau hingeschaut und differenziert," antwortet das Integrationsministerium. Hierzu sei man innerhalb der Landesregierung in fortdauernder Absprache.
Insgesamt plant das Land im kommenden Jahr Ausgaben von gut 1,9 Milliarden Euro für den Bereich Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge. Das sind gut 300 Millionen mehr als im aktuellen Jahr.
Gespart wird auch am Nachwuchs in der Justiz
Im Haushaltsentwurf für 2025 sind auch an anderen Stellen Kürzungen vorgesehen, z.B. im Justizbereich. Hier soll es deutlich weniger Geld für die Ausbildung des Nachwuchses eingeplant: Ein Minus von mehr als 21 Millionen Euro. Und das, obwohl etwa die Staatsanwaltschaften in NRW heute schon überlastet und unterbesetzt sind.