"Landeshaushalt – konsolidieren – jetzt!" Mit dieser Überschrift hat der Landesrechnungshof die NRW-Haushaltspolitik kritisiert. In dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht 2024 der unabhängigen Behörde wird nicht mit Mahnungen und Forderungen an das Land gespart.
Der Landeshaushalt steht laut Rechnungshof "erheblich unter Druck". Zum vierten Mal in Folge habe sich der Schuldenstand des Landes auch in 2023 durch die Aufnahme von Notlagenkrediten erhöht - auf einen neuen Rekordwert von 164,6 Milliarden Euro. "Diese Verschuldung kommt Nordrhein-Westfalen teuer zu stehen", sagte die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Brigitte Mandt. Sie verwies etwa auf Belastungen durch Zins- und Tilgungskosten.
Die Pro-Kopf-Verschuldung sei – auch im Vergleich zu den meisten anderen Flächenländern – weiterhin sehr hoch. Allerdings stieg sie 2023 im Vergleich zum Vorjahr nur leicht um acht Euro auf 9.070 Euro. Der Bericht 2024 bezieht sich auf Prüfungen im Geschäftsjahr 2023.
Landesregierung soll Geld effizienter verwenden
Der Landesrechnungshof forderte "eine restriktive und zielgerichtete Ausgabenpolitik und eine allumfassende Aufgabenkritik" von der Landesregierung. Haushaltsmittel sollten effizienter verwendet werden. Zudem stiegen die Steuereinnahmen nicht mehr im gleichen Umfang wie in den Vorjahren und blieben deutlich hinter den bisherigen Erwartungen zurück. Ziel müsse es sein, die Ausgaben dauerhaft durch die laufenden Einnahmen zu decken.
Die Haushalts- und Finanzpolitik in NRW ist auch parteipolitisch umstritten. Schwarz-Grün hatte vor der Sommerpause neue Schulden angekündigt. Die SPD sieht die Schuldenbremse insgesamt kritisch und fordert mehr Investitionen. Die FDP will hingegen mehr sparen.
Was im Bericht kritisiert wird - vier Beispiele:
- Konkret kritisierte der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2024 unter anderem die "Kostenexplosion und intransparente Entscheidungswege bei der Sanierung des Schauspielhauses Düsseldorf". Die Kosten seien von 6,5 auf rund 21,5 Millionen Euro gestiegen. "Dafür stellte das Land über 10 Millionen Euro zur Verfügung. Kostenermittlung und Projektplanung waren mangelhaft. Ein ganzheitliches Sanierungskonzept fehlte", so der Bericht.
- Zudem wurden klarere Regeln bei der Landesförderung der Offenen Ganztagsangebote gefordert. "Missverständliche Regelungen" in der Förderrichtlinie des Schulministeriums hätten dazu beigetragen, dass eine Betreuungspauschale für Schulen ausgezahlt wurde, "an denen kein entsprechendes Betreuungsangebot stattfand oder die Finanzierung anderweitig gesichert war".
- Ebenfalls kritisch sieht der Rechnungshof die Rücklagen der 29 Universitäten und Fachhochschulen, die von 2017 bis 2021 von rund 1,2 auf rund 2,1 Milliarden Euro angewachsen seien. Neben der Größenordnung der Rücklagen betrachtet die Prüfbehörde auch mit Skepsis, "dass bei den Universitäten und Fachhochschulen in ihrer Gesamtheit in den betrachteten Jahren erhebliche nicht verausgabte Mittel bestanden".
- Das NRW-Innenministerium habe am Bau von zwölf regionalen Trainingszentren der Polizei festgehalten, obwohl sich schon früh gezeigt habe, dass diese nicht ausgelastet sein würden. Der Rechnungshof habe vergeblich ein Controlling der Auslastung empfohlen. Der Bau aller zwölf Zentren verstoße gegen die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.
Unsere Quellen:
- Mitteilungen Landesrechnungshof
- Nachrichtenagentur dpa