Das Verwaltungsgericht wies einen Eilantrag der Kölner Initiative "Völkermorde erinnern - Kriege verhindern" ab. Diese hatte gefordert, dass das Mahnmal, das am 24. April nach einer Gedenkfeier am Heinrich-Böll-Platz stehen geblieben war, dort bleiben kann. Laut Gericht hat es aber keine Genehmigung gegeben, die Skulptur bezüglich des Völkermords an den Armeniern 1915/16 dort aufzustellen.
Keine straßenrechtliche Erlaubnis
Für das Aufstellen der Skulptur im öffentlichen Straßenraum bedürfe es grundsätzlich einer straßenrechtlichen Erlaubnis. Eine solche hätten die Antragsteller vor dem Aufstellen der Skulptur nicht beantragt, teilte das Verwaltungsgericht mit.
Seit 2018 versuchen die Initiatoren, die Skulptur im öffentlichen Raum in Köln zu verankern. Doch die Stadt baute sie regelmäßig wieder ab, so auch in diesem Jahr. "Nach der Gedenkveranstaltung am 24. April ist das Mahnmal auf Bitten vieler Unterstützer*innen stehen geblieben", teilte die Initiative mit. Weil die Stadt sich nach "vier Jahre währenden Gesprächen, Anfragen, Bitten, Eingaben, Resolutionen" nicht bewegt habe, habe man sich dagegen entschieden, es wieder zu entfernen.
Özdemir mit scharfer Kritik
Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) war bei der Gedenkfeier dabei gewesen und hatte Blumen niedergelegt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kritisierte er so: "Das Zurückweichen der liberalen Demokratien, aus Angst vor den großen & kleinen Diktatoren & ihren hiesigen VertreterInnen, muss endlich ein Ende haben", twitterte er an den Kölner Rechtsanwalt und Publizisten Ilias Uyar, einen der Unterstützer der Initiative.
Etwa 1,5 Millionen Menschen ermordet
Das Mahnmal trägt auf Armenisch, Türkisch, Deutsch und Englisch die Inschrift "Dieser Schmerz betrifft uns alle". Im Osmanischen Reich wurden 1915 und 1916 etwa 1,5 Millionen Menschen armenischer Herkunft ermordet. Die Armenier fordern seit Jahrzehnten von der internationalen Staatengemeinschaft, die Gräueltaten als Völkermord anzuerkennen. Der Bundestag tat dies 2016 in einer Resolution. Die Türkei verweigert sich bis heute.
Bewusste Nähe zum Kaiser-Reiterstandbild
Das Mahnmal in Köln wurde laut Initiatoren bewusst in der Nähe des Reiterstandbilds von Kaiser Wilhelm II. aufgestellt, weil das Deutsche Reich den Völkermord an den Armeniern 1915/16 nicht verhindert und sich stattdessen sogar daran beteiligt habe.
Der Kölner Rechtsanwalt und Publizist Ilias Uyar twitterte seine Betroffenheit über die unverzügliche Entfernung der Skulptur: "Deutschlands erstes Mahnmal, das die deutsche Mittäterschaft am Völkermord an den Armeniern unter Wilhelm II thematisiert wird von der Stadt Köln trotz laufendem Verfahren beim OVG im Sofortvollzug entfernt. Der Antisemit und Völkermörder Wilhelm II auf dem Sockel darf bleiben!"
Die Initiative hofft nun, dass das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kassiert.