Für Ukrainer in Deutschland: Wie beantrage ich Arbeitslosengeld II?

Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind, erhalten seit dem 1. Juni die finanzielle Hilfe nicht mehr über das Asylbewerberleistungsgesetz, sondern über das Sozialgesetzbuch. Dafür müssen sie sich an das Jobcenter wenden.

Was hat sich genau am 1. Juni geändert?

Bislang konnten ukrainische Geflüchtete, die sich in Deutschland registriert haben, Hilfen über das Asylbewerberleistungsgesetz bekommen.

Seit 1. Juni hat sich das geändert. Seitdem haben Menschen aus der Ukraine Anspruch auf Grundsicherung vom Jobcenter, also auf Arbeitslosengeld II (kurz: ALG 2, auch bekannt als Hartz IV). Damit werden sie nicht mehr wie Asylsuchende behandelt, sondern wie anerkannte Flüchtlinge. Der Regelsatz von Arbeitslosengeld II ist deutlich höher, bis zu 449 Euro im Monat.

Ukrainerinnen und Ukrainer können dann auch Kindergeld oder die Ausbildungsförderung Bafög bekommen.

Wie viel Geld bekomme ich mit Arbeitslosengeld II?

Das hängt davon ab, ob man alleine lebt oder mit anderen zusammen. Alleinstehende oder Alleinerziehende bekommen 449 Euro. Wer mit Partner oder Partnerin oder in einer "Bedarfsgemeinschaft" wohnt, 404 Euro pro Person. Für Kinder bis fünf Jahre gibt es 285 Euro, für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren 311 Euro und für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren 376 Euro. Schwangere und Alleinerziehende können zusätzlich Geld bekommen.

Neben diesem Satz übernimmt das Jobcenter die Kosten für Heizung und Wohnung, wenn die Miete nach Einschätzung des Jobcenters "angemessen" ist. Das hängt vom Ort ab. Das Jobcenter kann einmalig Geld für die Einrichtung der Wohnung bezahlen oder für Anschaffungen bei Schwangerschaft und Geburt.

Was muss ich tun, um Arbeitslosengeld II zu erhalten? Muss ich einen Antrag stellen?

Bei Geflüchteten, die schon vor dem 1. Juni angekommen sind, haben die Ausländerbehörden in der Regel die grundlegenden Informationen über ukrainische Geflüchtete an das Jobcenter übermittelt, etwa den Namen und den Wohnort. Mit dieser Übermittlung ist formal der Antrag auf Arbeitslosengeld II gestellt. Bevor die Leistungen bewilligt werden, benötigt das Jobcenter aber noch viele weitere Informationen, etwa ob man mit Partner oder Partnerin zusammenlebt, und meldet sich gegebenenfalls direkt bei Ukrainerinnen und Ukrainern.

Wer direkt einen Antrag stellen möchte, sollte zunächst einen Beratungstermin beim Jobcenter machen - und bei Bedarf fragen, ob das Jobcenter für den Beratungstermin eine ukrainisch- oder russischsprachige Dolmetscherin oder einen Dolmetscher organisieren können. Man kann auch selbst jemanden zum Übersetzen mitbringen.

Der Antrag auf Arbeitslosengeld II kann schriftlich oder online gestellt werden. Den Antrag gibt es nur auf Deutsch. Die Bearbeitung dauert laut einem Sprecher der Arbeitsagentur etwa anderthalb Wochen.

Was sind die Voraussetzungen für Sozialleistungen vom Jobcenter?

Arbeitslosengeld II kann bekommen, wer mindestens 15 Jahre alt und noch nicht in Rente ist. Das Geld kann man nur bekommen, wenn man keine Arbeit hat oder so wenig verdient, dass es nicht zum Leben reicht.

Für Menschen aus der Ukraine ist folgendes Voraussetzung:

Ukrainerinnen und Ukrainer müssen erkennungsdienstlich erfasst sein, wenn sie Sozialleistungen beziehen wollen. Das heißt, dass die Ausländerbehörden Fotos und Fingerabdrücke registrieren. In einigen Behörden gab es damit bislang Probleme, darum genügt momentan für ALG II die Registrierung im Ausländerzentralregister. Bis zum 31. August muss die "erkennungsdienstliche Behandlung" dann nachgeholt werden.

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Antrag auf Arbeitslosengeld II ist jederzeit möglich. Auch wenn man den Antrag erst am Ende eines Monats stellt, zahlt das Jobcenter das erste Geld rückwirkend für den vollen Monat.

Was hat sich bei der Krankenversicherung geändert?

Ukrainerinnen und Ukrainer, die Leistungen vom Jobcenter bekommen, erhalten eine bessere gesundheitliche Versorgung und Absicherung, denn sie werden in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen.

Zuvor galt: Wenn sie Geld über das Asylbewerberleistungsgesetz bekommen haben, waren sie nicht krankenversichert. Bei akuten Beschwerden mussten sie bei der Erstaufnahmeeinrichtung oder der zuständigen Behörde nach einem Berechtigungsschein oder Behandlungsschein fragen. Erst damit konnte man zum Arzt gehen.

Wer Arbeitslosengeld II bekommt, ist über eine Krankenversicherung abgesichert. Das Jobcenter bezahlt die Kosten für die Krankenversicherung. Mit einer Krankenversicherung kann man direkt zum Arzt gehen und muss dort selbst nichts zahlen (außer für besondere Behandlungen, die die Krankenkasse nicht übernimmt).

An wen kann ich mich wenden, wenn ich Fragen zum Thema Jobcenter und Arbeitslosengeld habe?

Die Arbeitsagentur hat eine Hotline eingerichtet, unter der ukrainisch- und russischsprachige Mitarbeitende erreicht werden können. Die Hotline ist montags bis donnerstags von 8 bis 16 Uhr sowie freitags von 8 bis 13 Uhr unter folgender Rufnummer erreichbar: +49 911 178-7915.

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