Will die EU 6,5 Milliarden Euro für panzerfeste Straßen und Brücken ausgeben?
#wahlwatch. 21.05.2019. 01:22 Min.. Verfügbar bis 21.05.2024. WDR.
Will die EU 6,5 Milliarden Euro für panzerfeste Straßen ausgeben?
Stand: 21.05.2019, 06:30 Uhr
6,5 Milliarden Euro für panzerfeste Straßen und Brücken - so viel wolle die EU ausgeben, sagt Özlem Demirel. Das kommt hin, zeigt der #wahlwatch-Check.
Özlem Demirel (Linke) schreibt: "6,5 Milliarden Euro will die EU dafür ausgeben, Brücken und Straßen panzerfest zu machen."
Stimmt das?
Nicht jede Straße oder Brücke ist belastbar genug für militärische Fahrzeuge. Die EU-Kommission will bis 2025 eine "vollwertige Verteidigungsunion" schaffen. Dafür soll unter anderem die "militärische Mobilität" erhöht werden. 6,5 Milliarden Euro hat die Kommission dafür im Haushalt 2021-2027 eingeplant.
Es geht aber nicht nur um Panzer auf Straßen oder Brücken. Das Verkehrsnetz soll allgemein für militärische Zwecke angepasst werden. Zum Beispiel: Die Spurbreite von Schienen und die Höhe von Tunneln. Davon soll laut Kommission auch der zivile Verkehr profitieren. Außerdem Ziel: bürokratische und rechtliche Hürden abbauen.
Die Aussage ist also: größtenteils wahr.
