Bürgt der Bund für bedenkliche Tiertransporte nach Ägypten?

Bürgt der Bund für bedenkliche Tiertransporte nach Ägypten? #wahlwatch 06.05.2019 01:23 Min. Verfügbar bis 06.05.2024 WDR

Bürgt der Bund für bedenkliche Tiertransporte nach Ägypten?

Tierquälerei – dafür bürge die Bundesregierung, sagt Sven Giegold. Belegen lässt sich das nicht, zeigt der #wahlwatch-Check.

Sven Giegold von den Grünen sagt: "Die Bundesregierung bürgt für Tierquälerei! Tagelang auf engstem Raum und bei brütender Hitze - solche Tiertransporte nach Ägypten hat die Bundesregierung abgesichert."

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Stimmt das?

Der Bund vergibt bei bestimmten Exporten Hermesbürgschaften. Die sichern die Kosten von Lieferungen ab, falls der Abnehmer im Zielland nicht zahlt. Seit 2013 hat der Bund für zwei Rinderlieferungen nach Ägypten das Kreditrisiko übernommen - insgesamt 3,4 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor.

EU-Tierschutzregeln müssen bis zur Ankunft in Nicht-EU-Ländern eingehalten werden. Das EU-Parlament hat aber festgestellt, dass es Verstöße gibt. Es gab zum Beispiel Beschwerden über Transporter, die tagelang bei mehr als 40 Grad an Grenzen feststeckten.

Ob aber die von der Bundesregierung abgesicherten Transporte betroffen waren, lässt sich aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen nicht ableiten.

Die Aussage ist also: nicht belegbar.

#wahlwatch Falsch

Stand: 10.05.2019, 06:30