Blockiert Deutschland seit zehn Jahren eine EU-Antidiskriminierungsrichtlinie?
#wahlwatch. 03.05.2019. 01:10 Min.. Verfügbar bis 03.05.2024. WDR.
Blockiert Deutschland die Antidiskriminierungs-Richtlinie?
Stand: 03.05.2019, 06:30 Uhr
Deutschland blockiert seit zehn Jahren die neue Antidiskriminierungsrichtlinie der EU, sagt Ska Keller von den Grünen. Stimmt das? #wahlwatch hat es gecheckt.
Ska Keller (Grüne) sagt:
"Antidiskriminierungsrichtlinie – noch so ein Ding – da blockiert die deutsche Bundesregierung seit vielen Jahren." Interviewer: "Wir gehen jetzt ins 10. Jahr!" "Ja!"
Stimmt das?
Seit 2008 verhandelt die EU über eine neue Richtlinie gegen Diskriminierung. Sie soll unter anderem Homosexuelle und Menschen mit Behinderungen schützen, die zum Beispiel in Restaurants abgewiesen werden.
In den vergangenen zehn Jahren hat Deutschland im Europäischen Rat stets die Richtlinie wegen "allgemeiner Vorbehalte" abgelehnt.
Aber auch ein zweites Land hat das konsequent getan: Polen. Da der Beschluss Einstimmigkeit benötigt, ist die Richtlinie so blockiert.
Die Aussage ist also: größtenteils wahr.
Übrigens:
Ein Grund für die Haltung der Bundesregierung: Sie befürchtet Mehrbelastungen für Unternehmen.
