Europawahl - Das steckt hinter Ihrem Stimmzettel

Europawahl - Das steckt hinter Ihrem Stimmzettel

Von Sabine Tenta

  • 40 Parteien, mehr als je zuvor, treten zur Europawahl an
  • Vorstellung von NRW-Kandidaten, deren Parteien 2014 ins EU-Parlament einzogen
  • Außerdem: Links zu den Wahlprogrammen aller 40 wählbaren Parteien

Diese NRW-Kandidaten wollen ins EU-Parlament

Das Europäische Parlament in Straßburg

751 Abgeordnete hat das EU-Parlament aktuell. 40 Parteien aus Deutschland wollen ihre Kandidaten dorthin schicken. Wir stellen Kandidaten aus NRW vor, die auf den vorderen Listenplätzen sind. Wegen der Menge beschränken wir uns dabei auf Parteien, die bei der letzten Wahl 2014 Sitze im EU-Parlament errungen haben.

751 Abgeordnete hat das EU-Parlament aktuell. 40 Parteien aus Deutschland wollen ihre Kandidaten dorthin schicken. Wir stellen Kandidaten aus NRW vor, die auf den vorderen Listenplätzen sind. Wegen der Menge beschränken wir uns dabei auf Parteien, die bei der letzten Wahl 2014 Sitze im EU-Parlament errungen haben.

CDU - Christlich Demokratische Union Deutschlands
Spitzenkandidat der NRW-CDU ist Peter Liese. Der 53-jährige Sauerländer kennt sich bestens aus auf dem europäischen Parkett. Er ist seit 1994 Mitglied des Europa-Parlaments. Liese ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Der promovierte Mediziner ist Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Liese wurde mit dem "Großen Stutenkerl" und dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.
CDU und die CSU treten mit Landeslisten an. Alle anderen Parteien haben eine gemeinsame Liste für alle Bundesländer.

SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Der Historiker Jens Geier aus Essen ist seit 2009 im EU-Parlament und dort seit 2017 Vorsitzender der deutschen Gruppe innerhalb der Fraktion. Mit Listenplatz vier dürfte er ziemlich sicher wieder einziehen. Im EU-Parlament ist der 57-Jährige stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Die Bedeutung der EU kann seiner Meinung nach kaum überschätzt werden, so Geier. "80 Prozent der gesetzlichen Regelungen für das Wirtschaftsleben werden in Brüssel gemacht".

Grüne - Bündnis90/Die Grünen
Sven Giegold, Wirtschaftswissenschaftler aus Düsseldorf, tritt zusammen mit Ska Keller (Berlin) als Spitzenduo bei dieser Wahl an. Der Mitgründer von Attac Deutschland ist seit 2008 Mitglied der Grünen und zog ein Jahr später für die Partei ins EU-Parlament ein. Der 49-Jährige ist Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament. Seine Schwerpunkte sind die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Giegold ist auch im Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentags.

AfD - Alternative für Deutschland
Guido Reil aus Essen ist einer der beiden Europa-Spitzenkandidaten der Partei. Reil war 26 Jahre lang Mitglied der SPD und trat 2016 der AfD bei. Der 59-Jährige leugnet den von Menschen beeinflussten Klimawandel und behauptet, es gebe keinen wissenschaftlichen Beweis, der zeigt, welche Auswirkungen CO2 auf das Klima hat.
Guido Reil und AfD-Chef Jörg Meuthen haben in Wahlkämpfen kostenlose Unterstützung einer Schweizer Werbeagentur erhalten. Dies wertete die Bundestagsverwaltung als illegale Parteispende und verhängte im April ein Bußgeld in Höhe von 402.900 Euro gegen die AfD.

Die Linke
Özlem Alev Demirel
ist neben Martin Schirdewan Spitzenkandidatin der Linken. Die Politikwissenschaftlerin war für die Linke von 2010 bis 2012 Mitglied im NRW-Landtag. Von 2014 bis 2018 war sie Landessprecherin, also Vorsitzende, der Linken NRW und verpasste den Wiedereinzug ins Parlament mit 4,9 Prozent denkbar knapp. Die 35-Jährige lebt in Düsseldorf. Im EU-Parlament will sie sich für soziale Mindesstandards einsetzen, Waffenexporte verbieten und Mindeststeuern für Konzerne und hohe Vermögen in allen Mitgliedsstaaten einführen.

FDP - Freie Demokratische Partei
2017 wurde der 28-jährige Moritz Körner als damals jüngster Abgeordneter in den NRW-Landtag gewählt. Nun will er sich in Brüssel bzw. Straßburg beweisen. Die Europawahl ist für ihn "eine Schicksalswahl". Noch nie seit der Gründung Europas sei es so wichtig gewesen für Europa zu kämpfen, sagt der Sozialwissenschaftler aus Langenfeld. Er ist auf dem aussichtsreichen Listenplatz 4 und hat gute Chancen ins EU-Parlament zu wechseln.

Piraten - Piratenpartei Deutschland
Auf Platz zwei der Piraten-Liste steht Gilles Bordelais aus Köln. Er ist ehemaliger Büroleiter von Julia Reda, die 2014 für die Piraten ins EU-Parlament gewählt wurde. Gegen Bordelais wurde der Vorwurf sexueller Belästigung von Frauen erhoben. Ein Beirat des EU-Parlaments untersuchte die Vorwürfe und kam zu dem Schluss, es habe sich um sexuelle Belästigungen gehandelt. Gilles Bordelais bestreitet diese Vorwürfe. Reda kündigte ihrem Mitarbeiter. Im März 2019 trat sie aus der Partei aus. Inzwischen ruft sie dazu auf, die Piratenpartei nicht zu wählen. Denn Bordelais hat gute Chancen, gewählt zu werden. Die Debatte über das Urheberrecht gab den Piraten Rückenwind. Auch der Spitzenkandidat der Piraten, Patrick Breyer, distanzierte sich von Bordelais.

Tierschutzpartei - Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Sandra Lück ist eine von mehreren Bundesvorsitzenden der Tierschutzpartei und zugleich Landesvorsitzende des NRW-Verbandes. Die 44-Jährige arbeitet als Teamleiterin in einem Telekommunikationsunternehmen. Lück lebt vegan und sagt über sich selbst: "Viele Themen liegen mir am Herzen. Mein Schwerpunkt ist die Abschaffung der Tierversuche und die Förderung der tierleidfreien Forschung." 2014 hatte die Tierschutzpartei einen Sitz im EU-Parlament errungen.

NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Die Rechtsanwältin Ariane Meise (Jahrgang 1960) tritt auf Platz sieben der NPD-Liste an. Sie ist Kreistagsabgeordnete des Rhein-Sieg-Kreises und stellvertretende Landesvorsitzende der NPD-NRW. Bei den letzten Wahlen zog als einziger NPD-Abgeordnete der Bundesvorsitzende Udo Voigt ins EU-Parlament ein. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2017, die NPD nicht zu verbieten, weil "Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele" fehlten.

Die PARTEI - Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
Auf Listenplatz 4 steht Bennet Krieg aus Horn-Bad Meinberg (Kreis Lippe). Über den Psychologen ist wenig bekannt. Auf Nachfrage hat die PARTEI weder ein Bild noch Informationen zur Verfügung gestellt. Auf Listenplatz 3 steht Lisa Bombe aus Hamburg. Die PARTEI wirbt damit, dass sie mit "Bombe und Krieg" nach Europa will. Weitere Kandidaten heißen Göbbels, Speer und Eichmann. Der Satiriker Martin Sonneborn, der aktuell den einzigen Sitz im EU-Parlament für die PARTEI innehat, sagte mit diesen Namen wolle man "verwirrte AfD-Wähler" und "demente CDU-Mitglieder" ansprechen.

Familie - Familienpartei Deutschlands
Der Bundesvorsitzende der Familienpartei Helmut Geuking aus Billerbeck (Kreis Coesfeld) tritt als Spitzenkandidat seiner Partei an. Der 55-Jährige war auch Kandidat bei der letzten NRW-Landtagswahl. Geuking, der als Amtsinspektor im NRW-Justizvollzug arbeitet, ist verheiratet und hat drei Kinder. Die Familienpartei holte bei der EU-Wahl 2014 einen Sitz. Zur Bekämpfung der Kinder- und Altersarmut fordert Geuking ein zusätzliches EU-Kindergeld in Höhe von 50 Euro und eine Zusatzrente für Eltern.

Freie Wähler
Frank Perlik aus Gelsenkirchen steht in der bundesweiten Liste seiner Partei auf Platz neun. Seine Schwerpunkte sind "die Altersarmut und die soziale Frage", sagt der 53-Jährige. Für den gelernten Bürokaufmann und IT Softwareentwickler ist diese Europawahl "richtungsweisend". Besondere Herausforderungen sind für ihn "rechter und linker Populismus" sowie "der Umwelt- und Klimaschutz". Die Freien Wähler zogen 2014 mit einem Mandat ins EU-Parlament. Das könnte sich 2019 erhöhen, denn in neun Bundesländern finden parallel zur Europawahl Kommunalwahlen statt. Und die Freien Wähler sind in sehr vielen Kommunalparlamenten vertreten.

ÖDP - Ökologisch-Demokratische Partei
Auch die ÖDP ist mit einem Mandat im EU-Parlament vertreten. Für NRW tritt auf Listenplatz neun Renate Mäule an. Die 53-Jährige ist ausgebildete Industriekauffrau, fremdsprachliche Korrespondentin und Theologin. Sie ist auch stellvertretende Landesvorsitzende der ÖDP NRW. Ihr Hauptziel ist nach eigenen Angaben, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Ferner wünscht sie sich "mehr Transparenz, mehr Demokratie und mehr Bürgernähe" in Europa.

Die Wahlprogramme der weiteren Parteien in der Reihenfolge des Stimmzettels

Stand: 03.05.2019, 12:26