Reicht Kritik an Trump für Einreise-Verbot in die USA?

Zuletzt gab es mehrere Fälle bei denen unter anderem Deutsche Probleme bei der Einreise in die USA hatten. In zwei Fällen landeten deutsche Touristen mehrere Wochen in einer Haftanstalt bis sie nach Deutschland zurückkehren konnten. Für Aufsehen sorgte auch der Fall eines französischen Wissenschaftler, der Anfang März in Houston eine Konferenz besuchen wollte.

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, geriet der Wissenschaftler des nationalen Forschungszentrums CNRS bei seiner Ankunft in eine Kontrolle nach dem Zufallsprinzip. Dabei wurden auch sein privates Mobiltelefon und sein Dienst-Notebook untersucht. Bedeutet: Er musste die Geräte entsperren, so dass Grenzbeamte Einblick in die Daten darauf erhielten - und durfte anschließend nicht einreisen.

Einreise-Verbot wegen Trump-Kritik?

Was genau der Grund für diese Entscheidung war, ist unklar. Zunächst hieß es mit Verweis auf diplomatische Kreise, dass der Grund für die verwehrte Einreise war, dass der Mann in privaten Chats seine ablehnende Meinung über die Wissenschaftspolitik von US-Präsident Donald Trump geäußert habe.

Die US-Behörden hätten ihm vorgeworfen, dass dies "Hass auf Trump zum Ausdruck bringen und als Terrorismus eingestuft werden könne". Seine Arbeitsunterlagen und privaten Gegenstände seien konfisziert worden. Der Wissenschaftler wurde am folgenden Tag nach Europa zurückgeschickt.

US-Heimatministerium nennt andere Gründe

"Nicht wahr" nannte die Vize-Heimatschutzministerin Tricia McLaughlin diese Darstellung am Freitag. Die Zurückweisung habe nichts mit der politischen Einstellung des Wissenschaftlers zu tun gehabt - es sei um vertrauliche Informationen einer US-Forschungseinrichtung auf seinem Handy gegangen, schrieb sie auf X.

Konkret soll es um die für Atomforschung bekannten US-Forschungseinrichtung Alamos National Laboratory gehen. Damit habe der Franzose gegen eine Geheimhaltungserklärung verstoßen, was der Beschuldigte auch selbst eingeräumt habe.

Zurückweisung schlug hohe Wellen

Der Fall hatte für scharfe Kritik aus Frankreich gesorgt. Die französische Akademie der Wissenschaften warnte, das Einreise-Verbot für den Forscher wegen Trump-kritischer Nachrichten lasse eine "autoritäre Entwicklung" erkennen. Auch Frankreichs Forschungsminister Philippe Baptiste mischte sich ein und betonte:

"Die Meinungsfreiheit, die freie Wissenschaft und die akademischen Freiheiten sind Werte, die wir weiter stolz einfordern werden." Philippe Baptiste, Frankreichs Forschungsminister

Handy-Durchsuchung offenbar kein Einzelfall

Der Zugriff auf Handys oder Notebooks durch US-Grenzbeamte ist dabei kein neues Phänomen - immer verbunden mit der Drohung bei einer Weigerung abgewiesen zu werden. Von ähnlichen Fällen berichtet zum Beispiel die Kanzlei Winheller in Frankfurt am Main, die sich unter anderem auf Visa für die USA spezialisiert hat.

Die US-Rechtslage für Einreise-Verbote sei aber eigentlich klar, sagte der Winheller-Rechtsanwalt Thomas Schwab am Freitag dem WDR. Verboten werden könne die Einreise, wenn es Hinweise auf "illegale Aktivitäten in der Vergangenheit" gebe oder wenn Hinweise "illegale Aktivitäten während des US-Aufenthalts befürchten lassen".

Rechtsanwalt Schwab sieht grundsätzlich große Freiheiten bei den Kontrolleuren, wenn sie Hinweise auf illegale Aktivitäten haben: "US-Grenzbeamte haben recht weitgehende Befugnisse, sie können nicht nur Reisende an der Grenze zurückweisen, ohne dass diese ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung hätten, sondern auch in Haft nehmen."

Und er schließt nicht aus, dass es bei der Einreise in die USA in Zukunft häufiger zu Problemen kommen könnte:

"Ich halte es schon für wahrscheinlich, dass während Trumps Amtszeit vermehrt von Maßnahmen Gebrauch gemacht werden wird, die in der Vergangenheit (bei Europäern jedenfalls) eher selten zum Zuge kamen." Thomas Schwab, Rechtsanwalt

Schwab gibt aber auch zu bedenken, dass einzelne Einreise-Verbote aus seiner Sicht derzeit eine besonders große "mediale Aufmerksamkeit" erfahren. Dabei habe es auch in den Amtszeiten von Obama oder Biden Einreise-Verbote gegeben.

Ähnlich äußert sich Gudrun Engel, WDR-Korrespondentin in den USA. Wer plant, in die USA zu reisen, solle sich nicht abschrecken lassen: "Grundsätzlich wird jeder, der versucht, in die USA einzureisen, sehr genau kontrolliert. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Deutsche jetzt vermehrt oder verstärkt kontrolliert werden."

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