In Deutschland lebende Ausländer sollen künftig unter bestimmten Voraussetzungen schon nach drei Jahren einen deutschen Pass beantragen können. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei bereits '"so gut wie fertig", wie das von der Sozialdemokratin geführte Ministerium am Freitag bestätigte.
11,8 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland
Zuvor hatten mehrere Medien über die Pläne Faesers berichtet, mit denen sie das umzusetzen gedenkt, was die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen künftig nicht nur schneller an einen deutschen Pass kommen, auch andere Voraussetzungen sollen deutlich heruntergefahren werden.
Die Zahl derer, die mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland leben, ist groß: Laut Statistischem Bundesamt sind das 11,8 Millionen Menschen im Jahr 2021. 1,17 Prozent der Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit sind 2021 eingebürgert worden - bei denen, die mehr als zehn Jahre in Deutschland leben waren es 2,45 Prozent.
Aktuelle Einbürgerungsvoraussetzungen
Derzeit muss der einbürgerungswillige Ausländer maximal acht - mit besonderen Integrationsleistungen aber mindestens sechs - Jahre lang "dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland" leben, ehe er überhaupt einen Anspruch auf Einbürgerung hat. Die hat er dann aber auch nur unter bestimmten Voraussetzungen.
So muss sein Aufenthaltsrecht zum Zeitpunkt der Einbürgerung unbefristet sein. Neben mündlichen werden auch schriftliche Sprachkenntnisse verlangt, und man muss einen Einbürgerungstest bestehend aus 33 Fragen mit mindestens 17 richtigen Antworten bestehen. Dabei hat man immer vier Antwortmöglichkeiten und sollte unter anderem wissen, dass das Wappentier Deutschlands nicht das Pferd ist, Elsass-Lothringen kein Bundesland und die Pressefreiheit als Grundrecht nicht abgeschafft werden kann.
Zudem darf man kein verurteilter Straftäter sein, muss für seinen Lebensunterhalt sorgen können und seine bisherige Staatsangehörigkeit "grundsätzlich" aufgeben. Letztere Regel kennt allerdings jetzt schon zahlreiche Ausnahmen.
Was über das neue Einbürgerungsgesetz bekannt ist
Weder sind alle Details des neuen Gesetzesentwurfs bekannt, noch ist davon auszugehen, dass alle alten Regeln über Bord geworfen werden. Die Kernpunkte von Faesers Plänen hat das Ministerium am Freitag jedoch bekanntgegeben:
- Die Einbürgerung soll künftig in der Regel schon nach fünf statt nach acht Jahren möglich sein.
- Für Angehörige der so genannten Gastarbeitergeneration sollen die Hürden für die Einbürgerung gesenkt werden.
- Die Möglichkeiten zur Mehrfachstaatsangehörigkeit sollen ausgeweitet werden.
Im Koalitionsvertrag der Ampelparteien ist zudem vereinbart worden, dass die Einbürgerung bei besonderen Integrationsleistungen - etwa in Schule oder Beruf - schon nach drei Jahren möglich sein soll. Bei Senioren, die älter als 67 Jahre alt sind, will Faeser die bisher verlangten formellen Sprachnachweise streichen. Stattdessen soll künftig die "Fähigkeit zur mündlichen Verständigung" ausreichen.
In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.
Wie sicher ist, dass es kommt?
Die Einbürgerung ist im Staatsangehörigkeitsgesetz geregelt. Um die für seine Änderung nötige Mehrheit zu organisieren, scheint in der Ampelkoalition noch Abstimmungsbedarf zu bestehen. Der FDP sei wichtig, "dass wir Migration in den Arbeitsmarkt voranbringen, nicht in die sozialen Sicherungssysteme", so Fraktionschef Christian Dürr. Dies ist allerdings bereits im aktuellen Gesetz bereits geregelt und steht, nach allem was man hört, auch nicht zu Disposition.
Von Union und AfD gab es für den Vorstoß Faesers am Freitag keine Zustimmung, dafür aber aus den Reihen der eigenen Partei und von der Linksfraktion. Die ganz großen Hürden sind derzeit für die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung nicht in Sicht. Dass die Änderungen im Parlament hitzige Debatten auslösen dürften, ist indes zu erwarten: "Nancy Faeser behandelt unsere Staatsbürgerschaft wie eine Billigware am Black-Friday", sagte etwa der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU).
Türkische Gemeinde begrüßt Faesers Vorstoß
Gökay Sofuoglu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, hofft dennoch, dass auch die Union zustimmt und das Thema nicht "emotionalisiert" wird: "Ich begrüße die Initiative, den hier lebenden Menschen bereits nach fünf oder sogar drei Jahren die Chance auf die deutsche Staatsbürgerschaft zu geben. Besonders, weil die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft gewährt wird, das ist dabei entscheidend."
Sofuoglu betont die Bedeutung von Einbürgerungskampagnen im nächsten Schritt: "Wir müssen Hürden abbauen, damit Menschen sich für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden und sich politisch stärker einbringen."
Petra Bendel, Vorsitzende des Sachverständigenrates für Migration, betrachtet unkomplizierte Einbürgerungen als richtiges Signal - vor allem mit Blick auf die an die Staatsbürgerschaft gebundene politische Teilhabe: "Wenn sehr, sehr viele Menschen ausgeschlossen sind von dieser politischen Teilhabe, dann sind sie auch ein Stück weit ausgegrenzt."