Folgen Städte in NRW bald dem "Vorbild Paris" und verbannen E-Scooter aus den Innenstädten?
Nein. Die Kommunen in NRW können E-Scooter nicht grundsätzlich verbieten. Das regelt das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz des Landes. Städte können zwar Regeln für den E-Scooter-Verleih erlassen, Gebühren für die Verleiher erheben und die Anzahl der Scooter im Stadtgebiet begrenzen. Ein Komplettverbot wie in Paris kann es demnach aber nicht geben.
Gleichwohl haben mehrere der 20 größten Städte von NRW keine E-Scooter: In Wuppertal, Krefeld und Leverkusen gibt es bislang kein E-Scooter-Sharing. Gleiches gilt für Hagen. Dort hat sich der einzige Anbieter im März aufgrund von Vandalismusschäden aus der Stadt zurückgezogen. Die Stadt Hagen ist allerdings in Verhandlungen mit mehreren Verleihern. Für unnötig hält das die Leverkusener Verwaltung: Das Bike-Sharing-Angebot in der Stadt sei ausreichend, heißt es.
Wie zufrieden sind die Städte in NRW mit dem E-Scooter-Verleih?
Viele Städte loben den engen und konstruktiven Austausch mit den Unternehmen. Obwohl es zu verkehrsbehindernden Problemen komme, etwa durch unzulässig abgestellte E-Scooter auf Geh- und Radwegen, sei die Zusammenarbeit mit den Verleihern positiv. Bielefeld schreibt, falsch aufgestellte Scooter müssten von den Verleihern binnen sechs Stunden "umverteilt werden".
Besonders kritisch sind die Verwaltungen der größten Städte Köln und Düsseldorf. Die Stadt Köln schreibt, problematisch sei "vor allem das rücksichtslose Abstellen der E-Scooter" sowie Vandalismus. Deutlicher wird Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller, der schreibt, "dass ich die Roller verbieten würde, wenn ich könnte". Der Nutzen der Scooter sei "überschaubar, ihr Einfluss auf den öffentlichen Raum jedoch erheblich". "Bisher betreiben wir lediglich eine sehr aufwendige Schadensbegrenzung".
Wie viele E-Scooter gibt es in den größten Städten in NRW?
Die meisten E-Scooter gibt es derzeit in Köln: 12.900 genehmigte elektrische Tretroller rollen derzeit in der Domstadt. In Düsseldorf ist die Zahl der Scooter im gesamten Stadtgebiet auf 8.400 reduziert worden. Ähnliche Grenzen haben auch Bielefeld (3.000 Scooter) und Aachen (2.000) festgelegt. In Oberhausen soll jeder Anbieter maximal 250 Scooter verleihen dürfen.
Mehrere Städte im Ruhrgebiet sehen keinen Bedarf für eine Begrenzung: In Essen und Duisburg liegt die Zahl bei ungefähr 2.000 E-Scootern, ähnlich in Bochum. Auch aus Gelsenkirchen, wo es bislang weniger als 1.000 E-Scooter gibt, heißt es, eine Limitierung sei derzeit noch nicht notwendig.
Welche Städte haben die höchsten Sondernutzungsgebühren für E-Scooter?
Einige Verleiher bitten die Scooter-Verleiher für die Sondernutzung des öffentlichen Raums zur Kasse. Eine Minderheit der Städte - etwa Aachen, Duisburg und Mönchengladbach - verzichten bislang auf eine solche Gebühr. Solingen hat mit 10 Euro die geringste Sondernutzungsgebühr pro Scooter, in Dortmund und Düsseldorf müssen die Verleiher bis zu 50 Euro zahlen.
Die Rekordgebühr fällt in Köln an: Hier wurde die Sondernutzungsgebühr auf 85 bis 130 Euro erhöht, je nach Lage der E-Scooter. Einige Anbieter sehen sich durch diese Gebühr deutlich benachteiligt, weil die Gebühr für Scooter etwa 13 Mal höher sei als die für Leih-Fahrräder. Sie haben deshalb gegen die Kölner Gebühr geklagt, in der ersten Instanz gab das Verwaltungsgericht Köln allerdings der Stadt Recht. Die Verleiher wehren sich juristisch gegen das Urteil.
Wo gab es 2022 die meisten Unfälle mit E-Scootern?
Auch bei den Unfällen ist Köln die auffälligste Stadt – logischerweise, weil hier auch die meisten Scooter rollen. Im vergangenen Jahr waren in Köln 410 E-Scooter in Unfälle verwickelt, dabei kam es zu 69 schweren Kopfverletzungen. Auch die Polizei in Düsseldorf (234 Unfälle), Essen (170), Dortmund (129) und Aachen (125) melden besonders viele E-Scooter-Unfälle. Ein großer Teil dieser Unfälle sind "Alleinunfälle", bei denen nur die Scooter-Fahrer selbst zu Schaden kommen.
Insgesamt steigt die Zahl der Unfälle aber, wie ein Blick auf die landesweiten Zahlen zeigt. Laut der Polizei Köln wurden im laufenden Jahr bis Ende März zudem deutlich mehr Unfälle mit E-Scootern gemeldet als im Vorjahr. Der gefährliche Trend dürfte sich also auch 2023 fortsetzen.