Demos in NRW: Krieg in Nahost zieht wieder Tausende Menschen auf die Straßen

Der Krieg in Nahost hat auch dieses Wochenende wieder Tausende Menschen in NRW auf die Straßen gezogen - auch am Sonntag gab es Demonstrationen.

In Köln war zum Beispiel eine Versammlung unter dem Titel "Free Palestine" am Hauptbahnhof angemeldet. Schon vorher sollte eine Mahnwache für Israel stattfinden, angemeldet von der Initiative Cityofhope.

In Essen gab es an der Alten Synagoge eine Versammlung für Frieden und Zusammenhalt in der Stadt - und gegen Antisemitismus. Den Behörden zufolge waren mehr als 4.000 Menschen dabei. Sie wollten ein Zeichen setzen und eine Reaktion geben auf die umstrittene Anti-Israel Demonstration vor gut einer Woche.

Dort traten viele Demonstrierende mit islamistischer und antisemitischer Propaganda in Erscheinung. Laut Polizei wurden neben Pro-Palästina-Fahnen auch Symbole und Fahnen gezeigt, die den verbotenen Zeichen des "Islamischen Staats" und der Taliban stark ähnelten. Gegen den Versammlungsleiter läuft ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung.

Ebenfalls in Essen hatte die Linksjugend, die Parteijugend der Linken, eine Versammlung mit dem Titel "Stoppt den Krieg!" angemeldet. Laut Polizei zogen circa 250 Menschen am Sonntagnachmittag durch die Stadt. Die Plakate, die die Menschen hochhielten, waren vorwiegend in deutscher oder englischer Sprache und nicht auf Arabisch. Die Polizei beschlagnahmte ein Plakat, auf dem der Vorwurf "Genozid" stand.

Im Landtag und Innenministerium betrachtet man solche Demonstrationen mit großer Sorge. Am Donnerstag diskutierte darüber der Innenausschuss. Denn viele Veranstalterinnen und Veranstalter bezeichnen ihre Versammlungen zwar als "pro-palästinensisch", sie sind aber nicht selten anti-israelisch.

Verzerrte Darstellung des Kriegs in Nahost

Im Vordergrund steht dabei oft das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen. Der Ausgangspunkt, nämlich der Großangriff der Hamas auf Israel, ist bei vielen Demos aber offenkundig kaum ein bis gar kein Thema. Eine weitere Kritik, die an vielen Demos geäußert wird: Oft wird dort außer Acht gelassen, dass Israel nach eigener Aussage auf die militant islamistische Hamas abzielt und ausdrücklich nicht auf alle Palästinenser - auch wenn es sehr viele zivile Opfer gibt.

Hier wurde Freitag und Samstag schon demonstriert

In Wuppertal gab es am Samstag eine pro-palästinensische, in Teilen auch anti-israelische Demo. Daran beteiligten sich nach Angaben der Polizei etwa 2.000 Menschen. Die Demo lief offiziell unter dem Slogan "Stoppt die israelischen Kriegsverbrechen!". Angemeldet waren ursprünglich 1.000 Demonstranten. Die Stimmung sei emotional, aber überwiegend friedlich gewesen, teilte die Polizei nach Abschluss der Demonstration mit.

Sechs Plakate mit möglicherweise volksverhetzendem Inhalt seien sichergestellt und entsprechende Strafverfahren eingeleitet worden. Zudem beleidigten Passanten die Teilnehmer der Demonstration, was ebenfalls zu einer Strafanzeige führte. Eigentlich sollte die Demo in Düsseldorf stattfinden. Da dort aber der Start in die Karnevals-Saison gefeiert wird, sind die Veranstalter nach Wuppertal ausgewichen.

Zu einer zeitgleichen pro-israelischen Kundgebung in der Wuppertaler Innenstadt kamen laut Polizei etwa 100 Teilnehmer. Die Polizei schirmte beide Demos voneinander ab.

Leere Stühle für die Geiseln der Hamas

Schon am Freitag wurde in der Landeshauptstadt an die von der islamistischen Terrorgruppe Hamas entführten Geiseln erinnert. An einem mit Gläsern, Tellern und Kerzen gedeckten Tisch vor dem Schauspielhaus standen mehr als 200 Stühle. Sie blieben leer. An den meisten hingen Zettel mit Bildern und Namen von Menschen, die nach dem Angriff auf Israel am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppt worden waren.

"Wir werden diese Aktion vermutlich wiederholen und andere Demonstrationen organisieren, um auf die Gräueltaten aufmerksam zu machen, die diesen Menschen widerfahren sind", erklärte Oded Horowitz, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf. Die Initiative für die Mahnwache hätten Bürger aus der Stadtgesellschaft gefasst.

Polizeischutz für Mann mit Israel-Flagge

In Hagen beteiligten sich am Freitag nach Angaben der Polizei bis zu 900 Menschen an einer pro-palästinensischen Kundgebung. Die Demonstration war unter dem Motto "Friedens- und Schweigemarsch für Nahost" angemeldet. Auf einem großen Transparent war von einem "Weltkrieg" die Rede, der gestoppt werden solle. In einigen Fällen hätten die Einsatzkräfte bei Verstößen gegen Auflagen aktiv werden müssen, sagte ein Polizeisprecher.

Außerdem wurde ein Mann in der Nähe der Demo von der Polizei geschützt: Er hatte eine Israel-Fahne hochgehalten. Als es daraufhin Rufe aus dem Kreis der Demo-Teilnehmer gab, habe sich vorsichtshalber die Bereitschaftspolizei dazwischen gestellt, sagte ein Polizeisprecher.

In Essen hatte unter anderem die Junge Union für Samstag zu einer Versammlung "gegen Judenfeindlichkeit" eingeladen. Sie diene dazu, "unsere Solidarität mit Israel auszudrücken, an das Schicksal der Geiseln der Hamas zu erinnern und Spenden für ein Antisemitismus-Projekt zu sammeln", sagte der Kreisvorsitzende Felix Paul dem WDR.

Über dieses Thema berichteten wir auch unter anderem am 11.11.2023 im "Morgenecho" bei WDR 5.

Unsere Quellen:

Hinweis: In einer früheren Version dieses Beitrags berichteten wir, dass auch in Aachen am Freitag eine Versammlung angemeldet sei. Das hat sich auf Nachfrage bei der Polizei als falsch erwiesen.