Neues Staatsangehörigkeitsrecht: Schnellerer Weg zum deutschen Pass

Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht tritt heute eine zentrale Reform der Ampel-Regierung in Kraft. Sie soll Einbürgerungen beschleunigen und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich ermöglichen. Die Einbürgerung von Menschen, die nicht für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen können oder sich nicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland bekennen, wird hingegen erschwert.

Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu:

Wie viele Jahre bis zum deutschen Pass?

Wer nach Deutschland gezogen ist und selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, bekommt durch die Reform bereits nach fünf Jahren die Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen - aktuell sind es noch acht. Bei "besonderen Integrationsleistungen" soll eine Einbürgerung künftig sogar schon nach drei Jahren möglich sein. Dies können etwa gute Sprachkenntnisse, ehrenamtliches Engagement oder sehr gute Leistungen in Schule oder Beruf sein.

Voraussetzungen für den deutschen Pass?

Alleine und ohne den Bezug von Sozialleistungen für seinen Lebensunterhalt und den unterhaltsberechtigter Angehöriger zu sorgen, ist nicht die einzige Voraussetzung.

Man darf zudem kein verurteilter Straftäter sein, muss Deutsch sprechen und schreiben können und ein unbefristetes, beziehungsweise dauerhaftes Aufenthaltsrecht besitzen. Besondere Erleichterungen gelten für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration, die oft schon Jahrzehnte in Deutschland leben. Diese älteren Migrantinnen und Migranten müssen künftig keinen schriftlichen Deutsch-Test mehr machen, um eingebürgert zu werden. Damit soll ihre Lebensleistung gewürdigt werden.

Neben dem Bekenntnis zur "freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes" wird gefordert, "antisemitischen, rassistischen oder sonstigen menschenverachtend motivierten Handlungen" zu widersprechen.

Nach den antisemitischen Protesten in Deutschland infolge des Hamas-Angriffs auf Israel wurde eine weitere Passage ergänzt. Gefordert wird nun auch das Bekenntnis "zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihren Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens".

Dagegen zu verstoßen wäre ein Ausschlusskriterium. Auch bei mehreren Ehepartnern oder der erkennbaren Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau wird eine Einbürgerung ausgeschlossen.

Gibt es Ausnahmen?

Die Ausnahmen, die es bislang für Menschen gab, die unverschuldet auf Sozialleistungen angewiesen sind, fallen mit der Reform weg. In diesem Fall bliebe nur der Umweg über eine Härtefallregelung. Letztere wäre etwa für Menschen mit Behinderungen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, die einzige Chance auf eine Einbürgerung.

Ausnahmen gibt es für "Gastarbeiter", die bis 1974 in die Bundesrepublik eingereist sind, und "Vertragsarbeiter", die bis 1990 in die damalige DDR kamen. Auch Familien mit einem minderjährigen Kind, bei denen ein Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner in Vollzeit erwerbstätig ist, wären von der Auflage, ihren Lebensunterhalt komplett selbst bestreiten zu müssen, ausgenommen.

Doppelpass: Muss man seine alte Staatsbürgerschaft ablegen?

Bislang galt bis auf wenige Ausnahmen das Prinzip: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft annimmt, muss die alte Staatsbürgerschaft ablegen. Künftig soll Mehrstaatigkeit grundsätzlich möglich sein. 

2023 hatte das Bundesinnenministerium zudem verfügt, bei ukrainischen Staatsangehörigen auf die Aufgabe des Passes zu verzichten, weil dieser Verwaltungsakt wegen des Krieges faktisch nicht möglich ist.

Wie viele Menschen sind von der Reform betroffen?

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben etwa 14 Prozent der Bevölkerung keinen deutschen Pass - etwas mehr als zwölf Millionen Menschen. Von ihnen lebten rund 5,3 Millionen bereits seit mindestens zehn Jahren in Deutschland. 2022 beantragten 168.545 Menschen die Einbürgerung, 2023 waren es dann 200.095.

Änderungen auch für in Deutschland geborene Kinder

Alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern sollen künftig ohne weiteren Vorbehalt die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn mindestens ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt. Bislang lag die Frist bei acht Jahren. Prinzipiell können in Deutschland geborene Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit und die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern erhalten und dauerhaft behalten.

Wie viele Menschen lassen sich in NRW einbürgern?

In Nordrhein-Westfalen haben sich 2022 40.824 Menschen einbürgern lassen. Das waren fast 25.000 weniger als noch im Jahr 2000, aber deutlich mehr als in den Vorjahren.

Diesen Anstieg führt das Landesamt für Statistik vor allem auf die Einbürgerungen von syrischen Staatsangehörigen zurück, da immer mehr der zwischen 2014 und 2016 eingereisten syrischen Schutzsuchenden die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen. Mit 14.081 Einbürgerungen führen die Syrer die Top Ten der Herkunftsländer klar an.

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