Die Antifa Frankfurt am Main hat die Privatadressen sämtlicher AfD-Kandidaten der anstehenden Landtagswahl in Hessen bekannt gemacht. Sie veröffentlichte einen Link zu einer entsprechenden Website und rief dazu auf: Man solle der AfD "auf militanter Weise begegnen" und "ihnen das Leben zur Hölle machen".
Doxing ist strafbar
Wenn persönliche Daten zusammengetragen und mit böswilliger Absicht im Internet veröffentlicht werden, nennt man das Doxing. Der Begriff geht offenbar auf das englische "dropping docs" zurück, also das Teilen oder Veröffentlichen von Dokumenten. Nach Paragraf 126a des Strafgesetzbuches ist gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten strafbar.
Zwar sind die Privatadressen der betroffenen AfD-Kandidatinnen und -Kandidaten über verschiedene Internetseiten zum Teil bereits bekannt. So gebündelt wie jetzt und verbunden mit einem politischen Aufruf fand man sie zuvor aber nicht.
In einer Antwort an den Hessischen Rundfunk, die dem WDR vorliegt, schreibt die Antifa Frankfurt zwar: Die Urheber der Doxing-Aktion "sind uns nicht bekannt". Zugleich unterstützt sie aber das Doxing und ruft zu "sinnvollen Interventionen" wie einem "antifaschistischen Hausbesuch" auf.
"Das ist aus unserer Sicht ein klarer Aufruf zur Gewalt." Andreas Lichert, AfD Hessen
Die Aktion sei "brandgefährlich", sie sei ein "klarer Aufruf zur Gewalt", sagt der hessische AfD-Ko-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Andreas Lichert über das Doxing, das auch ihn selbst betrifft.
"Wir wissen ja, dass das keine leeren Drohungen sind. Es gab in der Vergangenheit schon eine ganze Anzahl an Sachbeschädigungen." Und es sei "pures Glück, dass es noch nicht zu Personenschäden kam".
"Das geht gar nicht - gegen die AfD nicht, gegen niemanden. Das Privatleben ist außen vor zu bleiben." Ruprecht Polenz (CDU)
Verurteilt wird die Doxing-Aktion auch von einem, der die Partei als "faschistisch" bezeichnet und sie seit Jahren öffentlich bekämpft: Ruprecht Polenz aus Münster, früher CDU-Generalsekretär und lange Mitglied des Bundestags.
"Privatadressen von Politikern zu veröffentlichen, verbunden mit einer politischen Aufforderung, das ist in jeder Beziehung verantwortungslos und abzulehnen", sagte Polenz am Mittwoch dem WDR. Das Privatleben - auch das von Familienmitgliedern - müsse geschützt werden.
Auch das Bundesinnenministerium verurteilt die Doxing-Aktion. Gewalt und Drohungen könnten "niemals ein in irgendeiner Weise akzeptables Mittel einer politischen Auseinandersetzung sein", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch. Dies sei "in keiner Weise akzeptabel" und müsse verfolgt werden.
Polenz gibt aber auch zu bedenken, dass die AfD einen großen Anteil daran habe, dass die politische Auseinandersetzung rauer geworden sei und die Polarisierung der Gesellschaft durch die Partei stark zugenommen habe. Seine Erklärung: "Ich glaube, dass die Polarisierung unserer Gesellschaft das Geschäftsmodell der AfD ist, weil sie davon profitiert, wenn der soziale Zusammenhalt abnimmt."
Über dieses Thema berichtet am 09.08.2023 auch die "Aktuelle Stunde" im WDR Fernsehen.