Kulturstaatsministerin Claudia Roth

Roth lobt Europäisches Medienfreiheitsgesetz

Stand: 26.03.2024, 15:44 Uhr

Kulturstaatsministerin Claudia Roth begrüßt das neue Europäische Medienfreiheitsgesetz.

Es wurde am Dienstag (26.03.2024) vom EU-Rat verabschiedet und soll Medien vor staatlicher Einflussnahme und Gängelung schützen. Roth spricht von einem Meilenstein für die Medienfreiheit und -vielfalt in Europa. Das Gesetz müsse jetzt bald in der Praxis angewandt werden. Sorgen bereiten Roth unter anderem die Pläne für eine Neugründung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Slowakei. Seine Gremien sollen überwiegend mit Vertretern der Regierung und des Parlaments besetzt werden.

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