"Bedürftige Familien haben nichts davon"

Stand: 01.08.2011, 06:00 Uhr

Erstmals müssen Eltern für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung keine Beiträge mehr zahlen. Das veränderte Kinderbildungsgesetz macht es möglich, es tritt am 1. August in Kraft. Doch die Neuregelung stößt auch auf Kritik.

Von Marion Feldkamp

Erstmals müssen Eltern für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung keine Beiträge mehr zahlen. Das veränderte Kinderbildungsgesetz macht es möglich, es tritt am 1. August in Kraft. Doch die Neuregelung stößt auch auf Kritik.

Die Städte und Gemeinden sind der Ansicht, das beitragsfreie Kita-Jahr entlaste nicht etwa die bedürftigen Familien, sondern den Mittelstand, der aber finanziell durchaus in der Lage sei, die Betreuungskosten selbst zu bezahlen. In vielen Städten zahlen nämlich Familien mit weniger als 25.000 Euro Jahreseinkommen für den Kita-Besuch gar keine Beiträge, erklärt Georg Moenikes, Sprecher der Münsterland-Kommunen im Städte- und Gemeindebund NRW. Der Bürgermeister von Emsdetten fragt: "Warum müssen wir Familien unterstützen, die sowieso genug Geld haben?"

Ministerin Schäfer: "Bildungspolitisches Muss"

Familienministerin Ute Schäfer (SPD) hatte den Einstieg in die Gebührenfreiheit dagegen als ein "bildungspolitisches Muss" bezeichnet. Für Kita-Gebühren und Essensgeld würden schnell 300 Euro im Monat zusammenkommen - viel Geld für junge Familien. Die Beitragsfreiheit sei deshalb eine Maßnahme der "Bildungsgerechtigkeit", sagte Schäfer. Schrittweise solle eine komplette Beitragsfreiheit für Kinder zwischen drei und sechs Jahren erreicht werden.

Mehrere hundert Euro Ersparnis

Die Eltern sparen ab jetzt, je nach Wohnort, bis zu mehreren hundert Euro im Monat. Sie müssen für das beitragsfreie Kindergartenjahr keinen Antrag stellen. Die Jugendämter verschicken automatisch die neuen Beitragsbescheide. Allerdings sind versehentlich in einigen größeren Kommunen noch die alten Bescheide, mit den Beiträgen für das vorherige Kita-Jahr, versandt worden. Die Stadt Duisburg hat daraufhin bereits zugesichert, dass fälschlicherweise zu viel gezahlte Beiträge später erstattet werden. Andere Kommunen, wie Bielefeld oder Bochum, haben, angesichts der zu erwartenden Kibiz-Änderung, bereits vorher entschieden, ab August keine Beiträge mehr zu erheben. Die Beitragsfreiheit ist am 22. Juli 2011 vom Landtag beschlossen worden. Erst danach können die Stadt- und Gemeinderäte die neue Vorgabe in kommunales Recht umwandeln.

"Kita-Beiträge einkommensabhängig berechnen"

Auch einige Caritas-Verbände in NRW finden das geschenkte Kindergartenjahr nicht gut. Harald Westbeld, Sprecher des Caritasverbandes im Bistum Münster meint: "Die Landesregierung hätte die Kita-Kosten, egal für welches Jahr, nach dem Einkommen berechnen sollen". Das sei gerechter als die jetzige Lösung. Schließlich würden jetzt auch die wohlhabenden Familien von der Veränderung profitieren.

"Geld hätte direkt in die Kitas fließen müssen"

Die Landesregierung finanziert das beitragsfreie Kindergartenjahr künftig jährlich mit bis zu 150 Millionen Euro. Die Verantwortlichen für die Kindergärten sind der Ansicht, das Geld hätte eher direkt in ihre Einrichtungen fließen müssen. Schließlich seien, wegen des Ausbaus der Betreuung von unter Dreijährigen, viele Neuanschaffungen nötig, heißt es zum Beispiel beim Kita-Verein "Eltern helfen Eltern" in Münster. Und wenn das Land erreichen will, dass noch mehr Kinder möglichst lange in die Kita gehen, dann hätte es festlegen müssen, das erste Kindergartenjahr und nicht das letzte kostenlos anzubieten, meint der Sprecher der münsterländischen Städte und Gemeinden, Georg Moenikes. Vielleicht würden dann einige Familien überlegen, ihr Kind ein Jahr länger in die Kita zu schicken als ursprünglich geplant.